Die Betriebsberater informieren: Die Frist für die Ausrüstung von PC- und Registrierkassen mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung (TSE) wird verschoben. Christian-Michael Deutsch, Abteilungsleiter Unternehmensbetreuung der Handwerkskammer Halle gibt dazu Auskunft.
Herr Deutsch, zum 1. Januar 2020 sollen neue Anforderungen an elektronische Registrier- und PC-Kassen Anwendung finden. Allerdings wurde die Frist für die Umsetzung nun teilweise auf den 30. September 2020 verschoben. Was sind die Gründe?
Mit dem sogenannten Kassengesetz vom 16. Dezember 2016 wurden alle Unternehmen in Deutschland verpflichtet, ab dem 1. Januar 2020 ihre Kassensysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) auszurüsten. Allerdings sind nach aktuellem Stand des Verfahrens bisher keine zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen flächendeckend auf dem Markt verfügbar. Für die betriebliche Praxis ist es deswegen nicht möglich, den vorgesehenen Termin für die Umsetzung zu gewährleisten. Da die technischen Voraussetzungen zum 1. Januar 2020 nicht rechtzeitig entwickelt werden konnten, wurde auf Bund- und Länderebene beschlossen, die Frist bis spätestens 30. September 2020 zu verschieben.
Betrifft das auch die Belegausgabepflicht?
Nein, die sogenannte Belegausgabepflicht bleibt nach § 146a Absatz 2 AO unberührt. Das heißt, dass zum 1. Januar 2020 dem Kunde für jeden Geschäftsvorgang ein Kassenzettel in lesbarer Papierform oder auf Wunsch des Kunden auch elektronisch ausgehändigt werden muss.
Welchen Sinn hat das Kassengesetz?
Die Neuregelung im Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, das sogenannte Kassengesetz, soll Kassenbuchungen sichern und eine verlässliche Grundlage für eine gleichmäßige Besteuerung schaffen. Sie betrifft alle Betriebe, in denen Bargeldeinnahmen mittels einer elektronischen Registrierkasse aufgezeichnet werden, also vor allem Gastwirte und andere bargeldintensiven Betriebe.