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11. Juni 2020

Handwerk fordert Ende der Ungleichbehandlung von Betrieben

Handwerk zum Rundfunkbeitrag

In der derzeitigen Debatte um eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrages werden die strukturellen Probleme der Gebühr vergessen, kritisiert Dirk Neumann, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle. Für das Handwerk sei die Frage entscheidend, warum Betriebe überhaupt einen Rundfunkbeitrag zahlen müssen, obwohl Inhaber und Mitarbeiter bereits privat Beiträge entrichteten. Die Ungleichbehandlung zwischen betrieblichen Fahrzeugen, die beitragspflichtig seien, und privaten Autos, für die kein Beitrag entrichtet werden müsse, sei nicht zu rechtfertigen. Auch steigt der Beitrag – unabhängig von der Mitarbeiterzahl –, wenn ein Unternehmen mehrere Filialen hat.  „Diese Ungerechtigkeiten müssen durch strukturelle Änderungen behoben werden“, forderte Dirk Neumann.

„In einem zweiten Schritt muss darüber nachgedacht werden, welche Formate des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sich von den Angeboten der privaten Sender abheben. Diese Inhalte, die ein Alleinstellungsmerkmal haben, müssen gestärkt werden. Erst dann können die Finanzmittel beziffert werden“, sagt der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle.

Erhöhungen des Rundfunkbeitrages ohne diese vorherigen Reformen lehnt das Handwerk ab. „Wir fordern Ministerpräsident Haseloff und den Landtag auf, auch gegenüber den anderen Bundesländern die Erhöhung des Rundfunkbeitrages abzulehnen und die Notwendigkeit von strukturellen Änderungen deutlich zu machen“, so Dirk Neumann.