Die Mitglieder der Vollversammlung fordern die Bundesregierung auf, sich gegenüber der EU gegen das geplante Aus der Verbrennungsmotoren ab 2035 zu positionieren. In einer Resolution, die dem Bundeskanzler, den Fraktionen des Deutschen Bundestages und weiteren politischen Adressaten übermittelt wurde, wird die Bundesregierung aufgefordert, eine ablehnende Stellungnahme gegenüber den europäischen Gremien abzugeben.
Hintergrund:
Die Vollsammlung ist das höchste Organ der Handwerkskammer Halle. Es setzt sich aus 24 Vertretern des selbständigen Handwerks und 12 Vertretern der Gesellen und Mitarbeitenden in den Handwerksbetrieben zusammen.
Resolution der Vollversammlung der Handwerkskammer Halle (Saale)
Die Vollsammlung der Handwerkskammer Halle (Saale) fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber der EU gegen das geplante Aus der Verbrennungsmotoren ab 2035 zu positionieren.
Diese weitreichende Entscheidung, die in die Rechte aller Handwerksbetriebe eingreift, hätte nur auf demokratischer Grundlage nach wissenschaftlicher und öffentlicher Diskussion getroffen werden dürfen.
Elektromotoren sind in ihrer Gesamtumweltbilanz nicht besser als Verbrennungsmotoren, zumal die Entsorgung der Altbatterien bis heute ein ungelöstes Problem darstellt. Elektrofahrzeuge sind zudem in der Anschaffung wesentlich teurer und stellen für die Unternehmen eine erhebliche zusätzliche Belastung dar und entsprechen nicht den technischen Anforderungen des Handwerks beispielsweise Anhängerlasten. Sorge bereitet uns zudem die absehbar bis 2035 nicht umsetzbare flächendeckende Ladeinfrastruktur in allen Teilen des Landes und die Versorgungssicherheit mit elektrischer Energie.
Eine so weitreichende Entscheidung des europäischen Parlaments hätte unter einer breiteren Beteiligung der Bürger Europas erfolgen müssen, um die im Zusammenhang stehenden Folgewirkungen auf die Menschen und die Wirtschaft angemessen und realistisch widerzuspiegeln.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine entsprechende ablehnende Stellungnahme gegenüber den europäischen Gremien abzugeben.
Halle, 17. Juni 2022
Die Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammer Halle (Saale)