Landtagswahl 2021

Am 6. Juni 2021 werden die Sachsen-Anhalter zur Wahlurne gebeten: Ein neuer Landtag wird gewählt.

Die Handwerkskammer Halle hat die derzeit im Landtag vertretenen Parteien um die Beantwortung von drei Fragen gebeten, die in der Deutschen Handwerks Zeitung und an dieser Stelle veröffentlicht werden. Auf dieser Seite finden Sie zusätzlich die Wahlprüfsteine des Handwerkstages Sachsen-Anhalt. Die Anordnung der Parteien ist alphabetisch.

Oliver Kirchner, Spitzenkandidat AfD

AfD

Das Handwerk plagen Nachwuchssorgen. Was plant Ihre Partei, um die Berufsorientierung für eine duale Ausbildung zu stärken?

Die Sorge geeigneten Nachwuchs für Betriebe und Unternehmen zu finden, entwickelt sich zusehends zu einer existentiellen Frage aller wirtschaftlichen Bereiche. Der fehlende Fachkräftenachwuchs ist Ausdruck einer demografischen Krise in Sachsen-Anhalt. Die jährlichen Geburten haben sich in dreißig Jahren nahezu halbiert. Wir setzen uns daher für eine proaktive Familienpolitik als langfristigen Lösungsansatz ein.

Mittelfristig wollen wir dem zeitlichen Trend der fehlgeleiteten Überakademisierung entgegenwirken. So soll der Realschulabschluss nicht nur bessere Fertigkeiten in den Grunddisziplinen vermitteln, sondern auch zu wichtigen Eigenschaften wie Ehrgeiz, Leistungsbereitschaft und harter Arbeit an sich selbst befähigen. Fähigkeiten also, die die vorhandene Abbrecherquote reduzieren sollen. Ferner sollen Zukunftstage und Praktika an Schulen mit einem stärkeren Bezug zum Handwerk angeboten werden. Um einen zusätzlichen Anreiz zu schaffen, werden wir eine Meisterprämie von bis zu 5.000 Euro ausloben, um eine weitere Motivation zum Meisterabschluss zu stiften.

Welche Zukunft gibt Ihre Partei der Meistergründungsprämie, der Prämie für ein Schülerferienpraktikum und dem Azubiticket?

Wir wollen an der Meistergründungsprämie festhalten! Ferner bekennen wir uns zum Azubiticket, dessen Einführung wir in der abgelaufenen Legislaturperiode aktiv unterstützt haben. Einer Prämie zu Schülerferienpraktika stehen wir offen gegenüber und werden zur Umsetzung für Initiativen und Gespräche offen sein.

Ganz allgemein gefragt: Welche gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist für Ihre Partei die wichtigste?

Neben der Bewältigung der Folgen der demografischen Katastrophe sehen wir unser Hauptbetätigungsfeld in der Corona-Politik. Die in diesem Zusammenhang erlassenen Zwangsmaßnahmen führen zu Gesamtschäden, welche uns in den kommenden Jahren massiv beschäftigen werden. Hierzu zählen aus unserer Sicht unter anderem die zugesicherten Hilfen für Betriebe. Fakt ist, dass die zugesicherten Corona-Hilfen für zu viele Unternehmen und Betriebe derzeit in einer Hängepartie münden. Wir werden hingegen für eine schnelle Umsetzung der Hilfen sorgen und alles in Bewegung setzen, damit Unterstützung bei den betroffenen Betrieben ankommt.

Dennoch sind finanzielle Hilfen nicht die Lösung aus der Corona-Krise und seiner staatlichen Zwangsmaßnahmen. Wir setzen uns für die bedingungslose Öffnung aller Läden, Gastro- und Hotelgewerbe ein. Weiterhin stehen wir für eine drastische Senkung der Lohn- und Gewerbesteuer sowie für einen intensiven Bürokratieabbau.

Cornelia Lüddemann, Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen

Das Handwerk plagen Nachwuchssorgen. Was plant Ihre Partei, um die Berufsorientierung für eine duale Ausbildung zu stärken?

Die duale Ausbildung steht für uns gleichwertig neben einem Studium und entsprechend wollen wir an allen Schulformen eine umfassende Berufsorientierung etablieren, die das ganze Spektrum an akademischen und Ausbildungsberufen umfasst. Auch wollen wir die Durchlässigkeit zwischen Ausbildung und Studium erhöhen und halten den Ausbau von Bildungspartnerschaften von Schulen und Betrieben für einen zentralen Ansatz, um junge Menschen mit Berufsfeldern der dualen Ausbildung in Kontakt zu bringen. Hier können frühzeitig Berufsentscheidungen angeregt werden. Gerade für das Ziel vermehrt junge Frauen für Ausbildungsberufe im Bereich des Handwerks zu motivieren, ist eine frühzeitige Ansprache sinnvoll. Bewährte Formate wie kontinuierliche Berufsberatung über BRAFO oder die punktuelle über Girls‘Day, Zukunftstag oder Tag der Berufe müssen genutzt werden, um junge Menschen für einen Beruf im Handwerk zu begeistern.

Welche Zukunft gibt Ihre Partei der Meistergründungsprämie, der Prämie für ein Schülerferienpraktikum und dem Azubiticket?

Alle drei Projekte werden wir fortsetzen, da sie erfolgreich zu einer Aufwertung der Ausbildungsberufe beitragen. Gerade um die Delle durch die Corona-Pandemie im Bereich der Ausbildungszahlen auszugleichen, braucht es alle denkbare Unterstützung für das Handwerk und die duale Ausbildung. Das Azubi-Ticket wollen wir dabei mittelfristig überführen in ein landesweites Kinder- und Jugendticket, das Mobilität und Teilhabe der gesamten jungen Generation garantiert.

Ganz allgemein gefragt: Welche gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist für Ihre Partei die wichtigste?

Die Klimakrise ist absehbar die zentrale Herausforderung unserer Gesellschaft. Hier in Sachsen-Anhalt und weltweit. Das massive Baumsterben im Harz ist dafür nur das augenscheinlichste Beispiel hierzulande. Wollen wir die Grundlagen unseres Wohlstandes und unseres Zusammenlebens nicht aufs Spiel setzen, braucht es eine konsequente Klimaschutzpolitik. In diesem Rahmen eröffnet insbesondere die Energiewende für das hiesige Handwerk große Chancen. Etwa im weiterhin wichtigen Bereich der energetischen Sanierung. Die erneuerbaren Energien schaffen und sichern bereits heute viele Arbeitsplätze im Land. Durch die von uns angestoßene Nutzung des Strukturwandels etwa zur Förderung von Unternehmen im Bereich Wasserstoff eröffnen wir weitere wirtschaftliche Möglichkeiten im Sinne des Klimaschutzes. Das Ziel CO2-Neutralität bis 2030 ist dafür für uns handlungsleitend. Dabei setzen wir auf innovative und kompetente Handwerksbetriebe.

Reiner Haseloff, Spitzenkandidat CDU

CDU

Das Handwerk plagen Nachwuchssorgen. Was plant Ihre Partei, um die Berufsorientierung für eine duale Ausbildung zu stärken?

Wir werden die bedarfsgerechte berufliche Bildung im Hinblick auf die überbetriebliche Ausbildung und die Ausbildungsstätten des Handwerks unterstützen, damit die duale Berufsausbildung in hoher Qualität abgesichert und weiterentwickelt werden kann. Unser Ziel ist es, an den Schulen rechtzeitig für eine berufliche Ausbildung zu werben. Wir wollen eine flexible und modulare Berufsausbildung, die sich den stetig wechselnden Anforderungen der Wirtschaft zeitnah anpasst. Diese benötigt ein System breiter Qualifikationsanforderungen und einer aufbauenden Spezialisierung. Unser Ziel ist es, diese Anforderungen schneller in die Berufsausbildung zu integrieren. Für die Fachkräftesicherung setzen wir uns im gesamten Bildungsbereich für strukturelle Verbesserungen ein. Die derzeit verfügbaren Beratungs- und Förderangebote müssen auch in Zukunft gut zugänglich, am Praxisbedarf der Unternehmen und an der Lebensrealität der Beschäftigten ausgerichtet sein.

Welche Zukunft gibt Ihre Partei der Meistergründungsprämie, der Prämie für ein Schülerferienpraktikum und dem Azubiticket?

Es war die CDU, die im Koalitionsvertrag die Einführung einer Meistergründungsprämie und von Praktikumsgutscheinen verankert hat. Der Erfolg und die Nachfrage zeigen, dass es einen erheblichen Bedarf an beiden Förderprogrammen gibt. Wir werden diese Förderprogramme in der kommenden Legislaturperiode fortführen. Dazu werden wir entsprechende Mittel im Landeshaushalt einstellen.

Ganz allgemein gefragt: Welche gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist für Ihre Partei die wichtigste?

Es gibt umfangreiche Herausforderungen, die in den kommenden Jahren zu lösen sind. Eine globalisierte und digitale Weltwirtschaft sorgt für neue soziale, ökologische und ökonomische Fragestellungen, auf die politische Antworten zu finden sind. Bei uns in Sachsen-Anhalt geht es um zentrale Themen, wie die Bewältigung des Strukturwandels, die Fachkräftesicherung, die Unternehmensnachfolge oder den gesamten Bereich der Digitalisierung. Eine zentrale Herausforderung, die unsere Gesellschaft und die Wirtschaft gleichwohl trifft, ist der Bürokratieabbau. Bürokratie verschlingt wichtige volkswirtschaftliche Ressourcen und erhebliche finanzielle Mittel. Die CDU hat als einzige Partei konkrete Maßnahmen im Regierungsprogramm festgeschrieben. Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode den Bürokratieabbau in seiner Gesamtheit und Komplexität beim Bund und Land angehen. Dazu werden wir einen externen und unabhängigen Beauftragten einsetzen.

Eva von Angern, Spitzenkandidatin Die Linke

Die Linke

Das Handwerk plagen Nachwuchssorgen. Was plant Ihre Partei, um die Berufsorientierung für eine duale Ausbildung zu stärken?

Die Berufsorientierung in den allgemeinbildenden Schulen schafft eine gute Grundlage für die spätere Berufswahl der Jugendlichen. Für sie ist es aber auch wichtig, welche Übernahmechancen und Karrieremöglichkeiten bestehen und nicht zuletzt, welche Arbeitsbedingungen gelten und wie bezahlt wird. Hier sind die Ausbildungsbetriebe gefordert, eine attraktive Ausbildung und Beschäftigung zu bieten. Der Rahmen für die Berufswahl muss weiter verbessert werden. Das Azubi-Ticket gehört hier dazu. Außerdem will Die Linke die Konzentration der Ausbildung in Regional- und Landesfachklassen an zu wenigen Standorten korrigieren. Vor allem aber will Die Linke an allen Schulen, die zur mittleren Reife führen, das erfolgreiche Projekt BRAFO weiterführen und bis zur 10. Klasse um weitere Elemente berufspraktischen Unterrichts erweitern.

Welche Zukunft gibt Ihre Partei der Meistergründungsprämie, der Prämie für ein Schülerferienpraktikum und dem Azubiticket?

Die Meistergründungsprämie war ein Erfolg. Welcher Bedarf daran weiter besteht, wollen wir mit Vertretern des Handwerks erörtern. Die Wirkung der Prämie für Schülerferienpraktika wollen wir evaluieren. Wir setzen uns für ein gebührenfreies Azubi-Ticket ein.

Ganz allgemein gefragt: Welche gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist für Ihre Partei die wichtigste?

Derzeit stellt die Bewältigung der Pandemie und ihrer unmittelbaren und längerfristigen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft die dringendste Herausforderung dar. Die Pandemie hat schonungslos offengelegt, wo es in den letzten Jahren gravierende Versäumnisse gab – in den Krankenhäusern, in den Schulen, in den Verwaltungen und bei der Digitalisierung. Die fehlenden Investitionen müssen nachgeholt werden. Zunächst kommt es aber darauf an, durch schnelle Fortschritte beim Impfen die Eindämmungsmaßnahmen zu beenden und den Menschen ihre vollen Rechte wieder uneingeschränkt zu gewähren. Das bedeutet für Handwerk und Industrie, dass die Rückkehr zur normalen wirtschaftlichen Tätigkeit wieder möglich wird. Bis dahin muss Betrieben, deren Tätigkeit derzeit eingeschränkt oder ganz untersagt ist, schneller und umfassender geholfen werden. Die Linke kämpft für ein Grundeinkommen von 1.200 €uro für Kleinstunternehmen, für ein Moratorium für Mietschulden von Gewerbetreibenden und dass bei Wirtschaftshilfen wieder der Umsatzausfall herangezogen wird.

Katja Pähle, Spitzenkandidatin SPD

SPD

Das Handwerk plagen Nachwuchssorgen. Was plant Ihre Partei, um die Berufsorientierung für eine duale Ausbildung zu stärken?

Mit dem Programm BRAFO können jährlich rund 10.000 Schüler/-innen der Schuljahrgänge 7 und 8 in Sachsen-Anhalt ihre berufsbezogenen Interessen erkunden, sich in unterschiedlichen beruflichen Tätigkeiten erproben und dabei die eigenen Stärken und Talente kennenlernen. Wir wollen BRAFO langfristig weiterführen und setzen uns auch für eine Aufnahme des Programms an den Gymnasien ein. Die Leitlinien zur Berufs- und Studienorientierung sollen in Zusammenarbeit mit den Praktiker/-innen aus Schulen und Betrieben sowie den Wirtschafts- und Sozialpartner/-innen überarbeitet werden. Zusätzlich streben wir die Einführung einer eigenen Jugendberufsagentur an, die die verschiedenen Wege vom Übergang Schule-Ausbildung-Beruf aufzeigt. In der 7. Legislatur haben wir darüber hinaus den Fachkräftesicherungspakt mit den Sozialpartner/-innen und weiteren Akteur/-innen des Arbeitslebens neu aufgestellt und zu einer Plattform für Abstimmung und Zusammenarbeit gemacht. Zentral ist in den nächsten Jahren für uns die Umsetzung der Fachkräftestrategie gemeinsam mit den Kammern, Hochschulen und Unternehmen. Ausbildung, Qualifizierung sowie die Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Einkommen durch Unternehmen sind in diesem Zusammenhang zu unterstützen.

Welche Zukunft gibt Ihre Partei der Meistergründungsprämie, der Prämie für ein Schülerferienpraktikum und dem Azubiticket?

Die Einführung des Azubitickets ist maßgeblich durch uns als SPD angeschoben worden und ein großer Erfolg der letzten Legislatur. Im Landeshaushalt soll dafür auch in den kommenden Jahren selbstverständlich Platz geschaffen werden. Gleiches gilt für die durch unser Wirtschaftsministerium eingeführte Meistergründungsprämie sowie für die Praktikumsprämie.

Ganz allgemein gefragt: Welche gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist für Ihre Partei die wichtigste?

Es sind für uns nicht eine, sondern gleich drei Herausforderungen: die Corona- und die Klimakrise sowie die Digitalisierung befeuern einen alle Lebensbereiche umfassenden gesellschaftlichen Wandel. Wir haben mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik in der vergangenen Legislatur dafür gesorgt, dass Sachsen-Anhalt diesen Herausforderungen nicht passiv gegenübersteht, sondern aktiv mit Investitionen in moderne Technologien, guten Lebensbedingungen und digitaler Infrastruktur begegnet. Dies wollen wir in der kommenden Legislatur noch einmal deutlich intensivieren und zusätzlich den Stillstand an unseren Schulen durchbrechen. So machen wir unser Land fit für die Zukunft.

Wählprüfsteine des Handwerks

Der Handwerkstag Sachsen-Anhalt hat im Hinblick auf die Landtagswahlen am 6. Juni einen Forderungskatalog aufgestellt. Die Wahlprüfsteine verweisen auf politische Baustellen aus Handwerkersicht. Die Forderungen sind auch als Flyer im Downloadbereich verfügbar.

Wahlprüfsteine des Handwerks

Fachkräfte

Ausbildung attraktiver machen! Handwerksbetriebe leisten einen wichtigen Beitrag zur Qualifi zierung junger Menschen und tragen damit wesentlich zur Fachkräftesicherung bei. Diese Anstrengungen müssen durch Entlastung und Unterstützung von Betrieben und Lehrlingen stärker unterstützt werden. Das Aufstiegs-BAföG ist auch mit Blick auf Teilzeitmaßnahmen weiterzuentwickeln.

Berufliche Bildung stärken! Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung muss in der Praxis u. a. durch eine konsequente, frühzeitig ansetzende Berufsorientierung an allen Schulformen sichtbar gemacht werden. Die Landesprogramme BRAFO und RÜMSA müssen weitergeführt und konsequent an allen Schulen umgesetzt werden. Die Finanzierung des Azubi-Tickets sollte auch in Zukunft sichergestellt werden.

Fachkräftebasis stärken! Eine wichtige Aufgabe bleibt die Förderung des inländischen Beschäftigungspotenzials. Die landeseigenen Weiterbildungsprogramme müssen bürokratiearm fortgeführt und verstetigt werden. Die sich aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ergebenden Möglichkeiten müssen für die praxistaugliche, gesteuerte Zuwanderung beruflich qualifizierter Fachkräfte genutzt werden.

Unternehmensnachfolge unterstützen! Um für möglichst viele Unternehmen eine Nachfolge zu ermöglichen, bedarf es gezielter Unterstützung beim Finden eines Nachfolgers und mehr Entlastung von bürokratischen Hürden.

Weiterführung der Meistergründungsprämie! Wir fordern die Weiterführung der Meistergründungsprämie und die Einführung eines Meisterbonus. Es sollten Unterstützungsmodelle für Betriebsübernehmer in nichtmeisterpflichtigen Berufen entwickelt werden.

Kostenbelastung

Sozialversicherungsbeiträge dürfen nicht mehr steigen! Die Beiträge zu den Sozialversicherungen betragen rund 40 Prozent des Lohnes. Ein weiteres Ansteigen ist zu verhindern. Besonders für die personalintensiven Betriebe des Handwerks stellen hohe Sozialbeiträge erhebliche Kostennachteile dar. Dauerhafte Beitragsstabilität sichert die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, reduziert Schwarzarbeit, schaff t Impulse für mehr Beschäftigung und trägt zur Generationengerechtigkeit bei.

Vorfälligkeit zurücknehmen! Die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge sollte wieder auf den Folgemonat verschoben werden, wie es vor 2006 geregelt war. Die aktuelle Regelung belastet Handwerksbetriebe durch den monatlichen Liquiditätsentzug.

Keine Steuererhöhungen! Sachsen-Anhalt sollte sich im Bundesrat für die Unternehmenssteuerreform einsetzen, damit die steuerliche Belastung des Mittelstands sinkt. Die ertragsunabhängigen Hinzurechnungstatbestände in der Gewerbesteuer müssen zurückgeführt werden. Die Innenfinanzierung der im Handwerk typischen Einzelunternehmen und Personengesellschaften ist durch Verbesserungen bei Thesaurierungsrücklage und Verlustrücktrag zu stärken. Betriebliche Investitionen müssen durch bessere Abschreibungsbedingungen gefördert werden. Steuererhöhungen und die Wiedereinführung der Vermögensteuer müssen unterbleiben.

Energiewende mit Augenmaß! Die Energiewende führt zu erheblichen Belastungen für die Verbraucher und gefährdet den Standort Deutschland immer mehr. Entlastung würde eine schnelle Abschaffung des EEG schaffen.

Rundfunkbeitrag für Kfz abschaffen! Die Beiträge für betriebliche Kraftfahrzeuge sind nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar, da private Fahrzeuge nicht belastet werden. Diese Beiträge müssen deshalb schnellstens abgeschafft werden.

Wirtschaftsnahe Infrastruktur

Standorte der Beruflichen Bildung stärken! Für Qualität und Attraktivität der dualen Ausbildung sind gut erreichbare und gut ausgestattete Berufsschulen unerlässlich. Zuletzt wurden die Schulstandorte stark ausgedünnt. Diese Entwicklung ist zu stoppen und umzukehren. Die Rahmenbedingungen für die Sicherung des Lehrkräftenachwuchses sind zu verbessern und weiterzuentwickeln.

Breitbandzugang ausweiten! In Sachsen-Anhalt werden die weiterhin zahlreichen „Lücken“ beim Breitbandzugang zu einem gravierenderen Standortnachteil. Der Ausbau des Breitbandnetzes muss schneller vorangetrieben werden.

Digitalisierungsprozesse im Handwerk fördern! Gerade die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks brauchen Unterstützung beim Aufbau digitaler Kompetenzen sowie bei der technischen und finanziellen Umsetzung der für sie passfähigen Digitalisierungsstrategien. Notwendig ist daher eine Verstetigung der erfolgreichen Digitalisierungsprogramme in Sachsen-Anhalt.

Öffentliche Verkehrsinfrastruktur erhalten! Verkehrsinfrastruktur ist für das Handwerk ein zentraler Standortfaktor. Investitionen in die Erhaltung der Verkehrswege sind dringend gefordert, damit sich der Zustand nicht weiter verschlechtert.

Regionen stärken! Handwerksbetriebe haben eine wichtige Funktion für die Sicherung und Entwicklung der Wirtschaftskraft und Nahversorgung im ländlichen Raum. Sie sollten bei Investitionen und bei der Überwindung von Innovationshürden gezielter flankiert werden. In der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sollte die 50-km-Begrenzung abgeschafft werden. Durch gezielte Förderung der Wirtschaft können Haltefaktoren geschaffen werden.

Verwaltungshandeln

Bürokratieentlastung endlich vorantreiben! Ein Drittel der Handwerksbetriebe sind Solo-Selbstständige, durchschnittlich arbeiten fünf Mitarbeiter in einem Betrieb. Mit den Bürokratiepflichten sind viele Betriebe überfordert. Es bedarf eines konsequenten Abbaus.

Wirtschaftsfreundliche Verwaltungen schaffen! Kunden- und Serviceorientierung muss auch in den öffentlichen Verwaltungen zum Alltag gehören. Verwaltungshandeln sollte stets wirtschaftsfreundlich ausgerichtet sein. Eine zentrale Bekämpfungsstelle gegen Schwarzarbeit ist nötig, um die Maßnahmen besser zu koordinieren.

Vertrauen stärken! Die allermeisten Handwerksbetriebe verhalten sich rechtstreu. Dennoch werden sie unter Generalverdacht gestellt und müssen umfassende Dokumentationspfl ichten erfüllen, um ihr rechtmäßiges Verhalten im Fall staatlicher Prüfungen darlegen zu können. Hier braucht es ein Umsteuern.