Corona Neue Corona-Regeln für Herbst und Winter geplant

Das Bundesministerium für Gesundheit kündigt eine Novellierung des Infektionsschutzgesetzes an.

Coronavirus
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Im Herbst und Winter ist mit einem saisonalen Anstieg der Covid-19-Fälle zu rechnen. Vor diesem Hintergrund plant die Bundesregierung einen neuen rechtlichen Rahmen im Infektionsschutzgesetz, da die bisherigen auf die Covid-19-Pandemie bezogenen Regelungen bis zum 23. September 2022 befristet sind. Das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium der Justiz haben daher eine Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erarbeitet und die Eckpunkte verkündet.

Folgende Regelungen sind geplant:

Bundesweit geltende Maßnahmen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023:

  • Maskenpflicht im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr.
  • Masken und Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen so-wie für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten und vergleichbaren Dienstleistern während ihrer Tätigkeit.

Ausnahmen von der Testnachweispflicht (insbesondere für frisch geimpfte und ge-nese Personen) sowie von der Maskenpflicht sind vorgesehen.

Optionale weitergehende Schutzmaßnahmen der Länder:

  • Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr
  • Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen. Eine zwingende Aus-nahme ist für Personen vorzusehen, die über einen Testnachweis verfügen oder genesen sind (Genesenennachweis; es gilt die bisherige 90 Tage-Frist) oder die vollständig geimpft sind und bei denen die letzte Impfung höchstens drei Monate zurückliegt
  • Verpflichtung zur Testung in bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern, Hafteinrichtungen, Kinderheimen) sowie Schulen und Kindertageseinrichtungen
  • Maskenpflicht in Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen für Beschäftigte und für Schülerinnen und Schüler ab dem fünften Schuljahr, wenn dies zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs erforderlich ist

Bei konkreter Gefahr (anhand gesetzlich geregelter Indikatoren) für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems:

  • Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Außenbereich, wenn ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, sowie bei Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen. Die Ausnahmeregelung für genesene, frisch geimpfte oder getestete Personen gilt dann nicht
  • Verpflichtende Hygienekonzepte für Einrichtungen aus dem Freizeit-, Kultur- und Sportbereich für öffentlich zugängliche Innenräume
  • Anordnung eines Mindestabstands von 1,5 m im öffentlichen Raum
  • Festlegung von Personenobergrenzen für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen

Quelle: Zentralverband des Deutschen Handwerks