zwei gestikulierende Hände und im Vordergrund Gesetzesbücher.

Rechtsberatung

Wir geben Ihnen die Antworten und sagen Ihnen, was ein Unternehmer in Sachen Recht unbedingt wissen muss. Wir helfen Ihnen, sich in dieser Normenfülle und Vielfalt der Rechtsprechung zurechtzufinden.

Wir beraten Sie gern

Sie sind Mitglied der Handwerkskammer?
Sie haben Fragen zu Kauf-, Miet- und Pachtverträgen, zu der VOB und den AGBs?
Sie haben Fragen zum Handels- und Gesellschaftsrecht?
Sie suchen nach einer optimalen Rechtsform für Ihr Unternehmen?
Sie haben Fragen zum Vergabe- und Vertragsrecht bzw. zum öffentlichen Auftragswesen?
Sie haben Fragen zum Wettbewerbsrecht?

Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gern.

Dipl.-Jurist Andreas Dolge
Rechtsberater Telefon 0345 2999-169
adolge@hwkhalle.de

Aktuelle Urteile und weitere Neuigkeiten

Rechtsnews

Recht Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung

Geringfügig Beschäftigte dürfen im Vergleich zu Vollzeitkräften nicht deshalb schlechter entlohnt werden, weil ihre Einsatzplanung einen Mehraufwand bedeutet.

Rechtsnews Urteile zu Urlaubsansprüchen

Urlaubsansprüche verfallen nicht mehr, wenn der Beschäftigte den Urlaub nicht beantragt hat.

Wichtiger Hinweis Falsche Rechnungen für Domain-Registrierung

Der Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) warnt vor einem Unternehmen mit der Bezeichnung D.D.N, Deutschland Hosting, Domain & Web Hosting Service.

Gesetz zur Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie Wichtige Information für Arbeitgeber

Seit Ende Dezember gilt das sogenannte Gesetz zur Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie.

Würfel mit Buchstaben zu lesen ist Mehrweg

Recht Mehrwegverpackung: neue gesetzliche Regelungen

Am 1. Januar 2023 sind Veränderungen im Verpackungsgesetz in Kraft getreten.

Recht Massenhafte Abmahnungen wegen Nutzung von Google Fonts

Die seit längerer Zeit kursierenden Abmahnungen zur Nutzung von Google Fonts nehmen derzeit zu. Entsprechend der bisherigen Beratung bleibt die Empfehlung für Betroffene vorerst auch künftig bestehen, die Nutzung von Google Fonts zu überprüfen und nicht auf die Abmahnschreiben zu reagieren.

Mindestlohn Der gesetzliche Mindestlohn seit 1. Oktober

Zum 1. Oktober 2022 ist der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro je Zeitstunde gestiegen, nachdem er zuletzt zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro erhöht wurde. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat zum Mindestlohn alle wichtigen Informationen zusammengestellt.

Urteil Kein Erschwerniszuschlag beim Tragen einer OP-Maske

Die Anordnung zum Tragen einer OP-Maske bei der Arbeitserbringung löst keinen Anspruch auf eine tarifvertragliche Erschwerniszulage aus.

Recht Seit dem 1. August 2022 gilt neues Nachweisgesetz

Der Arbeitgeber musste schon bisher die wichtigsten Bedingungen des Arbeitsvertrages schriftlich niederlegen und dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach seiner Einstellung aushändigen. Mit dem neuen Nachweisgesetz muss diese Liste mehr Punkte enthalten.

Arbeits- und Sozialrecht

Das Arbeits- und Sozialrecht ist ein weites Feld. Es reicht von A wie Abmahnung bis Z wie Zeugnis. Was müssen Sie als Unternehmer in Sachen Arbeits- und Sozialrecht unbedingt wissen?

Die Handwerkskammer hat für ihre Mitglieder alle nötigen Informationen zusammengestellt und berät sie fachkundig.

Welche Themen gehören zum Arbeitsrecht?

arbeitsrechtliche Verträge
Urlaub, Kündigung, Zeugnis
Mutterschutz, Schwerbehinderung, Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit, geringfügige Beschäftigung u. a.
Betriebsgründung, Betriebsübernahme, Betriebsänderungen, Betriebsschließung

Welche Themen gehören zum Sozialrecht?

sozialversicherungsrechtliche Absicherung des Betriebsinhabers und der Mitarbeiter
Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung, z.B. Bestehen einer Versicherungspflicht, Rentenberatung, einzelne Leistungen der Sozialversicherung
Melde- und Beitragspflichten

Hände am Schreibtisch mit Vertrag und aufgeschlagenem Gesetzesbuch

Downloads

Leitfaden zum Mutterschutz
Merkblatt Neuerungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Nachweisgesetz: Eine Übersicht
Mustervertrag gemäß Nachweisgesetz

Wettbewerb: Bitte Regeln einhalten

Unternehmer zu sein heißt auch, im Wettbewerb mit anderen Unternehmen zu stehen, gegenüber Geschäftspartnern und Verbrauchern bestimmte Verhaltensregeln („Fair Play“) und Rechtsvorschriften einzuhalten und nicht irreführend zu werben.

Wer diese Regeln ignoriert und – bewusst oder fahrlässig – übergeht, muss mit wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen rechnen: Rechtsanwälte können im Auftrag von Mitbewerbern Abmahnungen schreiben und die Beanstandungen gegebenenfalls auch auf dem Gerichtsweg durchsetzen; in gleicher Weise können Innungs- und Wettbewerbsverbände gegen Wettbewerbsstörer vorgehen.

Wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen strapazieren nicht nur die Nerven der Betroffenen, sondern sind überdies recht kostspielig.

Wettbewerbsrecht: Ihre Handwerkskammer berät Sie!

Mitgliedsbetriebe der Handwerkskammer erhalten juristischen Rat, wenn

sie selbst Opfer wettbewerbswidrigen Verhaltens durch andere Marktteilnehmer werden,
ihnen Allgemeine Lieferbedingungen/Geschäftsbedingungen von Herstellern/Lieferanten/Vertragspartnern vorgelegt werden, deren Inhalt unverständlich oder unangemessen erscheint,
sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben oder
sie ihre Werbeauftritte (im Internet, in Printmedien oder auf sonstige Weise) planen.

Dipl.-Jurist Andreas Dolge
Rechtsberater Telefon 0345 2999-169
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