zwei gestikulierende Hände und im Vordergrund Gesetzesbücher.

Rechtsberatung

Wir geben Ihnen die Antworten und sagen Ihnen, was ein Unternehmer in Sachen Recht unbedingt wissen muss. Wir helfen Ihnen, sich in dieser Normenfülle und Vielfalt der Rechtsprechung zurechtzufinden.

Wir beraten Sie gern

Sie sind Mitglied der Handwerkskammer?
Sie haben Fragen zu Kauf-, Miet- und Pachtverträgen, zu der VOB und den AGBs?
Sie haben Fragen zum Handels- und Gesellschaftsrecht?
Sie suchen nach einer optimalen Rechtsform für Ihr Unternehmen?
Sie haben Fragen zum Vergabe- und Vertragsrecht bzw. zum öffentlichen Auftragswesen?
Sie haben Fragen zum Wettbewerbsrecht?

Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gern.

Dipl.-Jurist Andreas Dolge
Rechtsberater Telefon 0345 2999-169
adolge@hwkhalle.de

Aktuelle Urteile und weitere Neuigkeiten

Rechtsnews

Wichtig für viele Betriebe Wer darf Arbeits- und Schutzgerüste aufstellen?

Zum 1. Juli 2024 tritt Art. 2 des fünften Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung in Kraft. Das Aufstellen von Arbeits- und Schutzgerüsten für Dritte ist dann nur noch mit den Handwerksbetrieben erlaubt, die dafür in der Handwerksrolle für das Gerüstbauerhandwerk eingetragen sind.

Recht Geldwäscheprävention: Registrierung wird zur Pflicht

Das Geldwäschegesetz soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Bis zum 1. Januar 2024 müssen sich alle zur Geldwäscheprävention Verpflichteten im Meldeportal „goAML Web" registrieren. Das betrifft auch viele Handwerksbetriebe.

Gesellschaften bürgerlichen Rechts Neue Regeln ab 2024

Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Es enthält neue Regeln für Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und ihre Gesellschafter.

Hinweis der Berater Aktueller Stand zur elektronischen Rechnung

Nach den Plänen des Bundesministeriums der Finanzen soll ab dem 1. Januar 2025 eine Verpflichtung zur Ausstellung elektronischer Rechnungen für Umsätze zwischen Unternehmen eingeführt werden.

Ein Bon, der auf vielen anderen Bons liegt.

Urteil E-Bons bei Waagen-Kassen-Systemen unzulässig

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks informiert über Urteil zu digitalen Bons.

Verbraucher-Widerrufsrecht Betrieb bleibt auf Kosten sitzen

Der Europäische Gerichtshof hat ein aktuelles handwerksrelevantes Urteil zum Thema Widerrufsrecht veröffentlicht. Demnach bleibt ein Unternehmen auf den kompletten Kosten einer Bauleistung sitzen, wenn ein Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt und nicht über sein Widerrufsrecht und die Wertersatzpflicht belehrt wurde.

Rollstuhlfahrender Handwerker bei der Arbeit

Inklusion Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

Mit dem Gesetz wird eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe eingeführt.

Das Hinweisgeberschutzgesetz Regelung zum Schutz von Hinweisgeber

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wurde am 2. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 2. Juli 2023 in Kraft. Dies ist besonders relevant für Unternehmen, die über 50 Mitarbeiter beschäftigen.

Aufträge Vergabegesetz geändert

Im März 2023 trat das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt (TVergG LSA) in Kraft, das nun wesentlich geändert wurde.

Arbeits- und Sozialrecht

Das Arbeits- und Sozialrecht ist ein weites Feld. Es reicht von A wie Abmahnung bis Z wie Zeugnis. Was müssen Sie als Unternehmer in Sachen Arbeits- und Sozialrecht unbedingt wissen?

Die Handwerkskammer hat für ihre Mitglieder alle nötigen Informationen zusammengestellt und berät sie fachkundig.

Welche Themen gehören zum Arbeitsrecht?

arbeitsrechtliche Verträge
Urlaub, Kündigung, Zeugnis
Mutterschutz, Schwerbehinderung, Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit, geringfügige Beschäftigung u. a.
Betriebsgründung, Betriebsübernahme, Betriebsänderungen, Betriebsschließung

Welche Themen gehören zum Sozialrecht?

sozialversicherungsrechtliche Absicherung des Betriebsinhabers und der Mitarbeiter
Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung, z.B. Bestehen einer Versicherungspflicht, Rentenberatung, einzelne Leistungen der Sozialversicherung
Melde- und Beitragspflichten

Hände am Schreibtisch mit Vertrag und aufgeschlagenem Gesetzesbuch

Downloads

Leitfaden zum Mutterschutz
Merkblatt Neuerungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Nachweisgesetz: Eine Übersicht
Mustervertrag gemäß Nachweisgesetz

Wettbewerb: Bitte Regeln einhalten

Unternehmer zu sein heißt auch, im Wettbewerb mit anderen Unternehmen zu stehen, gegenüber Geschäftspartnern und Verbrauchern bestimmte Verhaltensregeln („Fair Play“) und Rechtsvorschriften einzuhalten und nicht irreführend zu werben.

Wer diese Regeln ignoriert und – bewusst oder fahrlässig – übergeht, muss mit wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen rechnen: Rechtsanwälte können im Auftrag von Mitbewerbern Abmahnungen schreiben und die Beanstandungen gegebenenfalls auch auf dem Gerichtsweg durchsetzen; in gleicher Weise können Innungs- und Wettbewerbsverbände gegen Wettbewerbsstörer vorgehen.

Wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen strapazieren nicht nur die Nerven der Betroffenen, sondern sind überdies recht kostspielig.

Wettbewerbsrecht: Ihre Handwerkskammer berät Sie!

Mitgliedsbetriebe der Handwerkskammer erhalten juristischen Rat, wenn

sie selbst Opfer wettbewerbswidrigen Verhaltens durch andere Marktteilnehmer werden,
ihnen Allgemeine Lieferbedingungen/Geschäftsbedingungen von Herstellern/Lieferanten/Vertragspartnern vorgelegt werden, deren Inhalt unverständlich oder unangemessen erscheint,
sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben oder
sie ihre Werbeauftritte (im Internet, in Printmedien oder auf sonstige Weise) planen.

Dipl.-Jurist Andreas Dolge
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