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Rechtliche Hinweise

Die Ausbreitung des Coronavirus stellt Handwerksbetriebe vor rechtliche Herausforderungen. Wir haben wichtige Hinweise für Sie zusammengestellt.

Arbeitsrechtliche Auswirkungen der geänderten Corona-Arbeitsschutzverordnung

Am 13. April 2021 hat das Bundeskabinett neben dem Gesetzesentwurf zur bundeseinheitlichen „Notbremse“ auch eine Änderung der Corona-Arbeitsschutz-Verordnung beschlossen. Anders als der Gesetzesentwurf zur „Notbremse“ werden die Anpassungen in der Corona-Arbeitsschutz-Verordnung allerdings im Wege einer Rechtsverordnung geregelt. Eine solche Verordnung kann die Bundesregierung eigenständig erlassen. Sie bedarf keiner Zustimmung des Bundesrates, so dass deren Regelungen zeitnah nach Verkündung im Bundesanzeiger in Kraft treten. Ein Inkrafttreten dürfte damit im Laufe der 16. Kalenderwoche erfolgen.

„Die Einführung einer Testangebotspflicht für Unternehmen kommt nicht überraschend“, so Arbeitsrechtler Prof. Dr. Michael Fuhlrott. „Eine bundesweite Pflicht für Unternehmen ist bereits im letzten Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz Ende März diskutiert worden und eine verpflichtende Einführung in Aussicht gestellt worden, wenn nicht ausreichend Unternehmen ihren Mitarbeitern freiwillig Tests anbieten“, so Fuhlrott.

Testangebot mindestens einmal, bei berufsspezifischem Risiko zweimal wöchentlich

Die geänderte Regelung in § 5 Abs. 1 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verpflichtet Arbeitgeber nunmehr dazu, ihren Beschäftigten mindestens einmal pro Kalenderwoche einen Test anzubieten, sofern die Mitarbeiter nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten. Berufsgruppen mit spezifischem Risiko ist gem. § 5 Abs. 2 der Arbeitsschutzverordnung zweimal wöchentlich ein Test anzubieten. Dies gilt etwa für Beschäftigte, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, personennahe Dienstleistungen mit direktem Körperkontakt anbieten oder die betriebsbedingt häufig in wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten müssen bzw. betrieblichen Kontakt zu anderen Personen haben, die keinen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Arbeitgeber müssen zudem die Nachweise über die Beschaffung von Tests oder entsprechende Vereinbarungen mit Dritten über die Testungen vier Wochen aufbewahren (§ 5 Abs. 3).

„Das erweiterte Testangebot gilt damit beispielsweise für Beschäftigte im Einzelhandel oder bei Friseuren. Da detaillierte Berufsgruppen aber nicht genannt sind, ist durch den Arbeitgeber jeweils zu prüfen, ob seine Arbeitnehmer unter die Regelung für die erweiterte Testpflicht fallen“, so Fachanwalt für Arbeitsrecht Fuhlrott.

Keine bundesweite gesetzliche Testpflicht für Arbeitnehmer

Die Regelungen sehen hingegen keine Testpflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor. Nach der gesetzlichen Regelung können diese freiwillig entscheiden, ob sie das Test-angebot annehmen möchten oder nicht: „Es handelt sich daher um eine Testangebotspflicht für Unternehmen, keine Testpflicht für die Beschäftigten“, so Prof. Dr. Fuhlrott. Die Kosten für die Tests sind durch die Arbeitgeber zu tragen, da es sich um eine Maßnahme des Arbeitsschutzes handelt.

Weitergehende Regelungen, die Arbeitnehmer zu Tests verpflichten, sehen hingegen bestimmte landesrechtliche Vorschriften vor. So müssen sich Beschäftigte in Sachsen oder Berlin mit direktem Kundenkontakt zwingend testen lassen.

Auch könnten Arbeitgeber weitergehende Anforderungen umsetzen, so der Arbeitsrechtler: „Dem Arbeitgeber obliegt eine Schutzpflicht für seine Beschäftigten. Ordnet der Arbeitgeber Tests verpflichtend an, so dürfte dies eine zulässige Maßnahme darstellen“, erläutert Prof. Dr. Fuhlrott und verweist dazu auch auf erste arbeitsgerichtliche Entscheidungen, die eine solche Anordnung gebilligt haben (ArbG Offenbach, Urt. v. 3.2.2021, Az. 4 Ga 1/21). „Besteht ein Betriebsrat, ist dieser bei einer solchen Anordnung allerdings zu beteiligen und darf dabei mitbestimmen“, so der Arbeitsrechtler.

Arbeitszeitrechtliche Bewertung der „Testzeit“

Streit dürfte auch hinsichtlich der Frage bestehen, ob die Zeit für Tests vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellt. „Solange die Tests vom Arbeitgeber nicht angeordnet werden, wird es sich nicht um vergütungspflichtige Arbeitszeit handeln. Denn die Tests erfolgen nicht ausschließlich fremdnützig ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers, sondern jedenfalls auch im eigenen Interesse des Arbeitnehmers“, erklärt Fachanwalt Prof. Dr. Michael Fuhlrott. „Daher dürfte für Testungen aufgewandte Zeit keine Arbeitszeit darstellen“, so Fuhlrott.

Verlängerung von Home-Office & weiteren Schutzmaßnahmen

Die weiteren Regelungen der Arbeitsschutzverordnung bleiben ebenfalls in Kraft. Arbeitgeber sind danach weiterhin verpflichtet, Bürobeschäftigten überall dort, wo möglich, eine Tätigkeit im Home-Office zu ermöglichen. Gleiches gilt für Abstandsregelungen und die Pflicht, Masken zu tragen, wo Mindestabstände nicht eingehalten oder Einzelbürobelegungen nicht möglich sind.

Fuhlrott empfiehlt Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei Fragen zur betrieblichen Umsetzung der dargestellten Maßnahmen Rechtsrat einzuholen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. – www.vdaa.de – verweist.

Quelle: Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte e.V. (VDAA)

Mutterschutz

Der Ausschuss für Mutterschutz des Bundesfamilienministeriums hat ein Informationspapier zu Fragen des Umgangs mit dem Coronavirus im Bereich des Mutterschutzes erstellt. Das Informationspapier enthält allgemeine Hinweise zur fachwissenschaftlichen und rechtlichen Bewertung des Mutterschutzes im Hinblick auf das Coronavirus. Des Weiteren enthält das Papier einen Fragen-Antwort-Katalog, der sich an schwangere und stillende Frauen, Arbeitgeber, Ausbildungsstellen, Betriebsärzte, Frauenärzte und Hebammen richtet. Die Ausführungen für Arbeitgeber finden sich auf den Seiten 12-15 mit weiterführenden Links.

Arbeitszeit

Wegen der Coronakrise darf länger gearbeitet werden. Die Bundesregierung hat für drei Monate in einigen Bereichen Arbeitstage von bis zu zwölf Stunden gestattet, um wegen der Coronakrise in Notsituationen die Versorgung zu sichern. Wird von den Abweichungen Gebrauch gemacht, darf die Arbeitszeit 60 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Überdies darf die gesetzliche Mindestruhezeit zwischen Arbeitsende und -beginn von elf auf neun Stunden verringert werden.

Bedingung ist aber, dass dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig sei. Erfasst sind neben medizinischen oder pflegerischen Tätigkeiten auch Jobs in Gerichten, Behörden, der Energie- und Wasserversorgung, der Abfallentsorgung.

Auswirkungen auch auf das Handwerk

Die Verordnung tritt mit Unterschrift des Ministers ohne weitere Befassung des Kabinetts in Kraft. Sie erlaubt ferner Ausnahmen vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen. Die Ausnahmen sind auf bestimmte Tätigkeiten – etwa das Herstellen, Verpacken und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs oder auch die medizinische Behandlung und Pflege beschränkt.

Was bedeutet dieser Verordnung für Handwerksberufe?

Die Covid-19-Arbeitszeitverordnung ermöglicht zur Bewältigung der derzeitigen Situation Ausnahmen von Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes für bestimmte in der Verordnung genannte Tätigkeiten. Aber: „Die Verordnung bietet keine generelle Ausnahme für bestimmte Betriebe oder Berufe“, teilte das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage der Deutschen Handwerks Zeitung mit. Es sei jeweils zu prüfen, „ob die Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen, also lebensnotwendigen oder existenzsichernden Gütern notwendig sind“, so das Ministerium. Das schließe die entsprechenden Dienstleistungen ein.

Das wird an einem Beispiel verdeutlicht: So kann ein Elektrobetrieb die Verordnung nutzen, um die kurzfristig notwendige Stromversorgung eines Behelfskrankenhauses aufzubauen, jedoch zum Beispiel nicht, um im Behördenauftrag Elektroarbeiten in einer Schule durchzuführen, heißt es beim Bundesarbeitsministerium.

Quelle: Gekürzter Artikel von der Website der Deutschen Handwerks Zeitung

Betriebsstillstand durch Corona – zivilrechtliche Folgen

Es ist nicht auszuschließen, dass es infolge einer zunehmenden Verbreitung des Virus auch in Handwerksbetrieben sowohl zu vorübergehenden Betriebsschließungen als auch zu Materialengpässen kommen kann. In diesen Fällen ist zu erwarten, dass vertragliche Leistungen nicht, wie geschuldet, erbracht werden können. Insbesondere kann es zu Verzögerungen und damit zivilrechtlich zum Verzug kommen. Die Haftung für die Folgen eines Leistungsverzugs setzt jedoch ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) voraus. Der Ausbruch einer Epidemie wird grundsätzlich als höhere Gewalt bewertet und kann durchaus das Verschulden des Leistungserbringers für Verzögerungen ausschließen.

Jedoch verbietet sich eine pauschale Bewertung. Vielmehr kommt es auf die Umstände im Einzelfall an.

So sollte der Betrieb die empfohlenen Schutzvorkehrungen gegen eine Infektionsausbreitung befolgen. Anderenfalls ist der Vorwurf der fahrlässigen (Mit-)Verursachung einer Betriebsschließung nur schwer auszuräumen. Zudem dürfte ein Ausschluss des Verschuldens und damit der Haftung für etwaige Verzugsschäden beim Kunden nur für Fälle durchsetzbar sein, in denen der Vertragsschluss bereits vor Ausbruch der Epidemie erfolgt ist. Angesichts der Verbreitung des Virus ist eine betriebliche Betroffenheit nicht unwahrscheinlich, Leistungsausfälle gegebenenfalls vorhersehbar und der Verzug damit fahrlässig eingetreten. Für den möglichen Fall, dass ein Materiallieferant vorübergehend ausfällt, sollte zudem ein gewisser Materialbestand im Betrieb zumindest für die Erfüllung bestehender Verträge vorhanden sein.

Des Weiteren dürfen keine zusätzlichen verschuldensunabhängigen Leistungsversprechen, wie beispielsweise weitergehende Garantien oder verschuldensunabhängige Vertragsstrafen, vereinbart worden sein. Solche Vereinbarungen gelten eigenständig und unabhängig von der Qualifizierung der Epidemie als höhere Gewalt.

Sollte ein Handwerksbetrieb tatsächlich von einer durch den Coronavirus bedingten eigenen Betriebsschließung oder der Betriebsschließung eines Lieferanten betroffen sein, ist stets zu empfehlen, Vertragspartner unverzüglich über die Situation zu informieren und gegebenenfalls neue zeitliche Leistungsziele zu vereinbaren.

Bezüglich des Abschlusses neuer Verträge sollten verschuldensunabhängige Vertragsstrafen oder Garantien vermieden werden. Zudem sollten sich Handwerksbetriebe bei ihren Materiallieferanten über die Verfügbarkeit und die Produktionsherkunft des Materials informieren.

Sonderregelungen im Verkehrsrecht

Im Zuge der Coronakrise erfolgen einige befristete Modifikationen von verkehrsrechtlichen Regelungen von Bund und Ländern (teils auch in Kommunen), um die Mobilität und Versorgungsicherheit aufrechtzuerhalten und krisenbedingte Schwierigkeiten bei Genehmigungen/Prüfungen auszugleichen. Wir haben eine Auswahl der Sonderregelungen zusammengestellt:

Um Versorgungsengpässen infolge der Ausbreitung des Coronavirus vorzubeugen, haben die Bundesländer in Abstimmung mit dem BMVI das Sonn- und Feiertagsfahrverbot teilweise gelockert. (Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt gemäß § 30 STVO grundsätzlich an Sonntagen und Feiertagen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr für alle Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht sowie für alle Lastkraftwagen, die Anhänger hinter sich führen – unabhängig vom Gewicht. Transporte von verderblichen Lebensmitteln sowie bestimmte Notdienste sind generell vom Verbot befreit.)

Weitere Informationen des Bundesamtes für Güterverkehr

Die aktuelle erweiterte Befreiung im Zuge der Coronakrise gilt in allen Bundesländern für Fahrzeuge die Transporte des sogenannten „Trockensortiments (haltbare Lebensmittel und Hygieneartikel) durchführen. In aktuell zehn Bundesländern erfasst die Befreiung darüber hinaus jedoch pauschal alle Güter, so dass dies auch für ggf. aktuell an Sonntagen durchgeführte handwerkliche Transporte gilt.

Genauere Angaben können der

Übersicht des Bundesamtes für den Güterverkehr

entnommen werden. Bitte beachten Sie bei bundesländerüberschreitenden Fahrten, die teils abweichen Regelungen. Beachten Sie zudem die unterschiedlichen Geltungszeiten der Befreiung (teils bis 19. April, teils bis Ende Mai.) Weiterführende Auskünfte erteilen die örtlich zuständigen Länderbehörden.


Das Bundesverkehrsministerium empfiehlt den Ländern angesichts der aktuellen Schwierigkeiten eine Kulanz bei den Fristen der Kfz-Hauptuntersuchungen. Das heißt konkret: Sollte die Frist für ei-ne Hauptuntersuchung um bis zu vier Monate überschritten werden, wird empfohlen, dies nicht zu ahnen. Dies gilt sowohl für Nutzfahrzeuge als auch für private Fahrzeuge.

Die Umsetzung der Empfehlung obliegt den Ländern. Formal gilt die Empfehlung, sobald diese im Verkehrsblatt veröffentlicht wurde. Sobald weitere Details vorliegen, wer-den diese auf der Seite des BMVI veröffentlicht bzw. der ZDH wird darüber berichten. Bis dahin empfiehlt sich der direkte Kontakt bei den zuständigen Behörden vor Ort.
Weitere Informationen finden Sie hier.


Vor dem Hintergrund der Verbreitung des Coronavirus hat die Bundesregierung entschieden, Ausnahmen von den täglichen Lenkzeiten und der wöchentlichen Ruhezeit zuzulassen. Bis einschließlich 17. Mai 2020 gilt Folgendes:

Für Fahrerinnen und Fahrer von Fahrzeugen, die im Werkverkehr oder im gewerblichen Güterkraftverkehr

  • 1. Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Futtermittel sowie Hygieneartikel, zwischen Produktions-, Lager- und Verkaufsstätten;
  • 2. Güter zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie (insbesondere Schutzausrüstung, Produkte zur Infektionsanalyse, Desinfektionsmittel u.ä) oder
  • 3. Treibstoffe
  • 4. aller zur Sicherstellung der Produktion der unter 1. bis 3. Genannten Güter erforderlichen Waren, Stoffe und Güter (insbesondere Vorprodukte, Verpackungen Palette u.ä.) befördern

werden bestimmte Abweichungen von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr zugelassen, die vor allem die maximalen Lenkzeiten betreffen.

Ausnahme von Artikel 6 Abs. 1: 

Die tägliche Lenkzeit darf fünfmal in der Woche auf zehn Stunden verlängert werden.

Ausnahme von Artikel 8 Abs. 6: 

Zwei aufeinanderfolgende reduzierte Wochenruhezeiten (WRZ), wenn in den vier aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten eingelegt werden, davon mindestens zwei regelmäßige WRZ. Jede Reduzierung der wöchentlichen Ruhezeit ist durch eine gleichwertige Ruhepause auszugleichen, die ohne Unterbrechung vor dem Ende der dritten Woche nach der betreffenden Woche zu nehmen ist. Bei zwei reduzierten WRZ nacheinander, ist die nächste Ruhezeit als Ausgleich vor der darauffolgenden WRZ einzulegen.

Da im Handwerk weniger die maximalen Lenkzeiten als die aufwändigen Nachweispflichten ein Problem sind, bleiben diese Modifikationen aktuell von geringer Relevanz.

Aufgrund der Einschränkungen im öffentlichen Leben zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie kann es zu Schwierigkeiten bei der Einhaltung einzelner Vorgaben des Gefahrgutbeförderungsrechts kommen. So können wegen Absagen von Schulungsmaßnahmen für Gefahrgutfahrer und Gefahrgutbeauftragte Schulungsnachweise nicht erneuert oder verlängert werden.

Die aktuellen „Duldungsmaßnahmen“ betreffen vor allem Vorschriften zum Transport von Hygieneprodukten.

Beförderung gefährlicher Güter

Ansprechpartner

Wir beraten Mitgliedsbetriebe der Handwerkskammer Halle, wenn Sie rechtliche Fragen zu den Auswirkungen des Coronavirus‘ haben.



Dipl.-Jurist Andreas Dolge
Rechtsberater Telefon 0345 2999-169
adolge@hwkhalle.de