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Mit der 10. Corona-Eindämmungsverordnung setzt die Landesregierung die Verabredungen um, welche die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder unter...


Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 24.02.2021 (Az. 5 U 1782/20) entschieden, dass der von der staatlichen Schließungsanordnung betroffenen Ladenbesitzerin eines Textileinzelhandelsgeschäfts eine Anpassung der Kaltmiete...


Ab 1. März dürfen Friseursalons, Blumenläden, Gärtnereien, Garten- und Baumärkte wieder öffnen. Das hat das Kabinett mit der geänderten Corona-Eindämmungsverordnung beschlossen, die...


Viele Geschäftsraummieter sind von coronabedingten Einschränkungen, manche Branchen sogar vom Lockdown betroffen, und werden von ihren Vermietern trotzdem zur vollen Zahlung der Miete verpflichtet, obwohl die Nutzung des Mietobjektes erheblich eingeschränkt ist. Der Bundesgesetzgeber hat sich dieses Problems angenommen.


Das Bundeskabinett hat Anpassungen der Muster-Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende beschlossen.


Nachdem viele Unternehmen Kurzarbeit, zum Teil sogar Kurzarbeit Null, angeordnet haben, stellt sich vermehrt die Frage, welche Auswirkungen die Einführung von Kurzarbeit auf den Urlaubsanspruch [...]
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Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann will öffentliche Vergaben von Land und Kommunen bis zunächst Ende 2020 spürbar erleichtern. Durch die deutliche Anhebung der Wertgrenzen, bis [...]
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Wegen der Coronakrise darf länger gearbeitet werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) genehmigt in einigen Bereichen verlängerte Arbeitszeiten. Das betrifft in gewissen Fällen auch das Handwerk. [...]
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Für eine Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 ist ein fünfmaliges Überschreiten der Verdienstgrenze von 450 Euro für Mini-Jobber möglich.


Wie das Wirtschaftsministerium des Landes Sachsen-Anhalt mitteilt, sollen die Vergabeverfahren vereinfacht werden, um die Beschaffung von Leistungen, die zur Eindämmung des Coronavirus‘ dienen, zu beschleunigen.


Unter welchen Bedingungen kann ich meine Arbeitnehmer an ein anderes Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen?


Gestern gab es die erste Meldung zu den weiteren Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens. Heute hat die Landesregierung die Bestimmungen in einer zweiten Corona-Eindämmungsverordnung zusammengefasst und beschlossen.


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