Handwerkskammer Halle (Saale) Gräfestraße 24
06110 Halle (Saale)
Telefon 0345 2999-0
info@hwkhalle.de

Handwerkskammer

01 2022

13. Januar 2022Mietkürzung bei coronabedingter Geschäftsschließung?

Kann ein Mieter von Gewerberäumen zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet werden, obwohl er während der Coronapandemie seine Räume – behördlich angeordnet –schließen musste? Dazu hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt.

Mehr lesen
Handwerkskammer

01 2022

12. Januar 2022Transparenzregister: Diese Meldepflichten gelten für Betriebe

Durch eine Änderung des Geldwäschegesetzes haben sich die Meldepflichten für das Transparenzregister geändert.

Mehr lesen
Handwerkskammer

12 2021

9. Dezember 2021Urlaubsanspruch reduziert sich bei „Kurzarbeit Null“

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, darf der Arbeitgeber dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs seiner Mitarbeiter berücksichtigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30. November 2021 entschieden.

Mehr lesen
Handwerkskammer

11 2021

2. November 2021Kein Anspruch auf Urlaubsgutschrift bei Quarantäne

Beschäftigte haben gegenüber ihrem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Gutschrift von Urlaubstagen, wenn sie während ihres regulären Urlaubs durch das Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt werden, ohne selbst erkrankt zu sein.

Mehr lesen
Handwerkskammer

10 2021

29. Oktober 2021Der Arbeitgeber trägt nicht das Lohnrisiko bei „Lockdown“

Ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund staatlicher Anordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, trägt nicht das Risiko des Arbeitsausfalls.

Mehr lesen
Handwerkskammer

09 2021

13. September 2021Kann Rückkehr aus dem Homeoffice angeordnet werden?

Ein Arbeitgeber, der für seinen Arbeitnehmer zu einem früheren Zeitpunkt die Arbeit im Homeoffice gestattet hat, später die Rückkehr ins Büro anordnen – wenn dafür betriebliche Gründe vorliegen.

Mehr lesen
Handwerkskammer

08 2021

25. August 2021Rückforderung einer Coronaprämie unzulässig

Ein Arbeitgeber zahlte an seine Arbeitnehmer eine Coronaprämie von 550 Euro. Wenig später kündigte ein Arbeitnehmer, woraufhin der Arbeitgeber die Coronaprämie mit der letzten Gehaltserhöhung verrechnete.

Mehr lesen
Handwerkskammer

08 2021

23. August 2021Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes: neue Regelungen ab September

Am 1. September 2021 tritt die im Februar 2021 beschlossene Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) in Kraft. Dabei gibt es einige Änderungen, die sowohl...

Mehr lesen
Handwerkskammer

08 2021

20. August 2021Klimafreundliche Nutzfahrzeuge gefördert

Die Bundesregierung fördert seit dem 16. August 2021 die Anschaffung klimaschonender Nutzfahrzeuge mit batterieelektrischen sowie Brennstoffzellenantrieb.

Mehr lesen
Handwerkskammer

08 2021

5. August 2021Warnung vor Formularfalle

Das amerikanische Unternehmen Digi Medien GmbH versendet immer wieder „Trickformulare“ an Unternehmer, Freiberufler und Gewerbetreibende in Deutschland, aber auch in Österreich und der Schweiz.

Mehr lesen
Handwerkskammer

07 2021

28. Juli 2021Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus haben.

Mehr lesen
Handwerkskammer

07 2021

28. Juli 2021Die einheitliche Wirtschaftsnummer kommt

Seit Mitte Juli gilt das Gesetz für das geplante Unternehmens-Basisregister, das sogenannte Unternehmensbasisdatenregister-Gesetz (UBRegG), beschlossen, das der Bundestag beschlossen hat.

Mehr lesen
Handwerkskammer

07 2021

22. Juli 2021Kammer darf Allgemeine Geschäftsbedingungen überprüfen

In der gegenwärtigen Phase der Rohstoffverknappung und damit einhergehenden Materialpreis-Explosion versuchen einige Hersteller und Lieferanten, mithilfe ihrer ausgeklügelten Geschäftsbedingungen die Risiken von Preisanstiegen einseitig auf die Abnehmer, insbesondere Handwerksbetriebe, abzuwälzen.

Mehr lesen
Handwerkskammer

07 2021

19. Juli 2021Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung per Online-Diagnose?

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 1. April 2021 (Az.: 42 Ca 16289/20) entschieden, dass ein über den Online-Dienst „www.au-schein.de“ ausgestelltes Attest ohne vorherige ärztliche Untersuchung nicht für den Beweis der Arbeitsunfähigkeit geeignet ist.

Mehr lesen
Handwerkskammer

05 2021

12. Mai 2021Gerichtsurteil zu Werbung eines vermeintlichen Handwerksbetriebes

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Rostock ist es wettbewerbswidrig, dass ein Handwerker seine Leistungen ohne den Hinweis bewirbt, dass nicht er, sondern ein Subunternehmer diese erbringen soll (Beschluss v. 17.02.2021, Az. 2 U 11/20).

Mehr lesen
Handwerkskammer

05 2021

5. Mai 2021Kündigung wegen Corona-Quarantäne unzulässig

Das Arbeitsgericht Köln hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen einer behördlich angeordneten häuslichen Corona-Quarantäne des Arbeitnehmers regelmäßig rechtsunwirksam ist.

Mehr lesen
Handwerkskammer

05 2021

5. Mai 2021Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Befreiung von der Maskenpflicht?

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig.

Mehr lesen
Handwerkskammer

05 2021

3. Mai 2021Rechtsnews: Vertragswerkstatt darf nicht zu weit entfernt sein

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Celle ist es wettbewerbswidrig, wenn ein Versicherungsunternehmen im Rahmen einer Reparaturkostenversicherung den Versicherungsnehmer verpflichtet, eine Vertragswerkstatt mit einer Entfernung bis zu 50 Kilometer Entfernung aufzusuchen.

Mehr lesen
Handwerkskammer

04 2021

13. April 2021Corona-Soforthilfen unterliegen dem Pfändungsschutz

Die Corona-Soforthilfe kann nicht gepfändet werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Mehr lesen
Handwerkskammer

04 2021

13. April 2021Gesetz regelt Entschädigungsleistung neu

Seit Ende März ist das „Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (EpiLage-Fortgeltungsgesetz)“ in Kraft getreten. Es sieht insbesondere Neuregelungen der Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) vor.

Mehr lesen
Handwerkskammer

03 2021

25. März 2021Kein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit „Null“

Arbeitgeber sind grundsätzlich zur Urlaubskürzung während der Kurzarbeit berechtigt. Grund: Arbeitnehmer erwerben für die Zeiträume, in denen sie wegen Kurzarbeit „Null“ durchgehend nicht gearbeitet haben, keine Urlaubsansprüche.

Mehr lesen
Handwerkskammer

03 2021

3. März 2021Gerichtsentscheid: Mietreduzierung wegen Corona-Lockdown von 50 Prozent

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 24.02.2021 (Az. 5 U 1782/20) entschieden, dass der von der staatlichen Schließungsanordnung betroffenen Ladenbesitzerin eines Textileinzelhandelsgeschäfts eine Anpassung der Kaltmiete...

Mehr lesen
Handwerkskammer

02 2021

23. Februar 2021Registerschwindel mit Formularfalle

Hinweis der Rechtsberater: Formulare, die rechnungsähnlich gestaltet sind, auf eine aktuelle Handelsregistereintragung des Adressaten Bezug nehmen und dem Adressaten eine Zahlungsfrist setzen, sind irreführend.

Mehr lesen
Handwerkskammer

02 2021

15. Februar 2021Gewerberaum-Mietverträge in Coronazeiten: Mietreduzierung möglich?

Viele Geschäftsraummieter sind von coronabedingten Einschränkungen, manche Branchen sogar vom Lockdown betroffen, und werden von ihren Vermietern trotzdem zur vollen Zahlung der Miete verpflichtet, obwohl die Nutzung des Mietobjektes erheblich eingeschränkt ist. Der Bundesgesetzgeber hat sich dieses Problems angenommen.

Mehr lesen
Handwerkskammer

01 2021

27. Januar 2021Kein Widerrufsrecht bei Kauf einer maßgefertigten Einbauküche

Der europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Ausnahme vom Verbraucher-Widerrufsrecht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt sind, gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer mit deren Herstellung begonnen hat oder nicht.

Mehr lesen
Handwerkskammer

09 2020

21. September 2020Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Mitte September hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ verabschiedet.

Mehr lesen
Handwerkskammer

03 2020

30. März 2020EuGH-Urteil: Kreditverträge für Verbraucher können eventuell widerrufen werden

Verbraucherkreditverträge, die seit Juni 2010 abgeschossen wurden, können möglicherweise jetzt widerrufen werden. Grund dafür ist...

Mehr lesen
Handwerkskammer

01 2020

30. Januar 2020Achtung: Trittbrettfahrer beim Transparenzregister

Zahlreiche Unternehmen und Organisationen wie Kreishandwerkerschaften erhalten derzeit eine E-Mail-Nachricht von der „Organisation Transparenzregister e.V. i.G.“ mit Sitz in Plauen (Sachsen). Die Handwerkskammer Halle rät davon ab, die E-Mail …

Mehr lesen
Handwerkskammer

01 2020

28. Januar 2020Wichtiger Hinweis zur Verbraucherstreitbeilegung

Nachdem der Bundestag Ende 2019 die Reform des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) beschlossen hat, sind die neuen Regelungen am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Die Reform sieht vor, dass die bislang vom...

Mehr lesen
Handwerkskammer

11 2019

27. November 2019Frist-Verlängerung für die Umstellung von Kassen

Die Betriebsberater informieren: Die Frist für die Ausrüstung von PC- und Registrierkassen mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung (TSE) wird verschoben. Christian-Michael Deutsch, Abteilungsleiter Unternehmensbetreuung der Handwerkskammer Halle gibt dazu Auskunft.

Mehr lesen