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Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Celle ist es wettbewerbswidrig, wenn ein Versicherungsunternehmen im Rahmen einer Reparaturkostenversicherung den Versicherungsnehmer verpflichtet, eine Vertragswerkstatt mit einer Entfernung bis zu 50 Kilometer Entfernung aufzusuchen.



Seit Ende März ist das „Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (EpiLage-Fortgeltungsgesetz)“ in Kraft getreten. Es sieht insbesondere Neuregelungen der Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) vor.


Arbeitgeber sind grundsätzlich zur Urlaubskürzung während der Kurzarbeit berechtigt. Grund: Arbeitnehmer erwerben für die Zeiträume, in denen sie wegen Kurzarbeit „Null“ durchgehend nicht gearbeitet haben, keine Urlaubsansprüche.



Hinweis der Rechtsberater: Formulare, die rechnungsähnlich gestaltet sind, auf eine aktuelle Handelsregistereintragung des Adressaten Bezug nehmen und dem Adressaten eine Zahlungsfrist setzen, sind irreführend.


Viele Geschäftsraummieter sind von coronabedingten Einschränkungen, manche Branchen sogar vom Lockdown betroffen, und werden von ihren Vermietern trotzdem zur vollen Zahlung der Miete verpflichtet, obwohl die Nutzung des Mietobjektes erheblich eingeschränkt ist. Der Bundesgesetzgeber hat sich dieses Problems angenommen.








Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Foto: Bundesarbeitsgericht Das Bundesarbeitsgericht hat ein Urteil zur Abweichung von Grundsatz der gleichen Bezahlung gefällt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) – Aktenzeichen 4 ARZ 66/18 – hat Anfang November...


Die Bundesagentur für Arbeit hat fachliche Weisungen zur Arbeitnehmerüberlassung neu gefasst. Insbesondere geht es in den Änderungen zu Formfragen der Konkretisierung des Zeitarbeitsnehmers, Grundsatz…


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