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Ein Arbeitgeber, der für seinen Arbeitnehmer zu einem früheren Zeitpunkt die Arbeit im Homeoffice gestattet hat, später die Rückkehr ins Büro anordnen – wenn dafür betriebliche Gründe vorliegen.


Ein Arbeitgeber zahlte an seine Arbeitnehmer eine Coronaprämie von 550 Euro. Wenig später kündigte ein Arbeitnehmer, woraufhin der Arbeitgeber die Coronaprämie mit der letzten Gehaltserhöhung verrechnete.


Am 1. September 2021 tritt die im Februar 2021 beschlossene Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) in Kraft. Dabei gibt es einige Änderungen, die sowohl...


Die Bundesregierung fördert seit dem 16. August 2021 die Anschaffung klimaschonender Nutzfahrzeuge mit batterieelektrischen sowie Brennstoffzellenantrieb.


Das amerikanische Unternehmen Digi Medien GmbH versendet immer wieder „Trickformulare“ an Unternehmer, Freiberufler und Gewerbetreibende in Deutschland, aber auch in Österreich und der Schweiz.


Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus haben.


Seit Mitte Juli gilt das Gesetz für das geplante Unternehmens-Basisregister, das sogenannte Unternehmensbasisdatenregister-Gesetz (UBRegG), beschlossen, das der Bundestag beschlossen hat.


In der gegenwärtigen Phase der Rohstoffverknappung und damit einhergehenden Materialpreis-Explosion versuchen einige Hersteller und Lieferanten, mithilfe ihrer ausgeklügelten Geschäftsbedingungen die Risiken von Preisanstiegen einseitig auf die Abnehmer, insbesondere Handwerksbetriebe, abzuwälzen.


Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 1. April 2021 (Az.: 42 Ca 16289/20) entschieden, dass ein über den Online-Dienst „www.au-schein.de“ ausgestelltes Attest ohne vorherige ärztliche Untersuchung nicht für den Beweis der Arbeitsunfähigkeit geeignet ist.


Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Rostock ist es wettbewerbswidrig, dass ein Handwerker seine Leistungen ohne den Hinweis bewirbt, dass nicht er, sondern ein Subunternehmer diese erbringen soll (Beschluss v. 17.02.2021, Az. 2 U 11/20).


Das Arbeitsgericht Köln hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen einer behördlich angeordneten häuslichen Corona-Quarantäne des Arbeitnehmers regelmäßig rechtsunwirksam ist.


Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig.


Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Celle ist es wettbewerbswidrig, wenn ein Versicherungsunternehmen im Rahmen einer Reparaturkostenversicherung den Versicherungsnehmer verpflichtet, eine Vertragswerkstatt mit einer Entfernung bis zu 50 Kilometer Entfernung aufzusuchen.


Die Corona-Soforthilfe kann nicht gepfändet werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.


Seit Ende März ist das „Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (EpiLage-Fortgeltungsgesetz)“ in Kraft getreten. Es sieht insbesondere Neuregelungen der Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) vor.


Arbeitgeber sind grundsätzlich zur Urlaubskürzung während der Kurzarbeit berechtigt. Grund: Arbeitnehmer erwerben für die Zeiträume, in denen sie wegen Kurzarbeit „Null“ durchgehend nicht gearbeitet haben, keine Urlaubsansprüche.


Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 24.02.2021 (Az. 5 U 1782/20) entschieden, dass der von der staatlichen Schließungsanordnung betroffenen Ladenbesitzerin eines Textileinzelhandelsgeschäfts eine Anpassung der Kaltmiete...


Hinweis der Rechtsberater: Formulare, die rechnungsähnlich gestaltet sind, auf eine aktuelle Handelsregistereintragung des Adressaten Bezug nehmen und dem Adressaten eine Zahlungsfrist setzen, sind irreführend.


Viele Geschäftsraummieter sind von coronabedingten Einschränkungen, manche Branchen sogar vom Lockdown betroffen, und werden von ihren Vermietern trotzdem zur vollen Zahlung der Miete verpflichtet, obwohl die Nutzung des Mietobjektes erheblich eingeschränkt ist. Der Bundesgesetzgeber hat sich dieses Problems angenommen.


Der europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Ausnahme vom Verbraucher-Widerrufsrecht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt sind, gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer mit deren Herstellung begonnen hat oder nicht.


Mitte September hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ verabschiedet.


Verbraucherkreditverträge, die seit Juni 2010 abgeschossen wurden, können möglicherweise jetzt widerrufen werden. Grund dafür ist...


Zahlreiche Unternehmen und Organisationen wie Kreishandwerkerschaften erhalten derzeit eine E-Mail-Nachricht von der „Organisation Transparenzregister e.V. i.G.“ mit Sitz in Plauen (Sachsen). Die Handwerkskammer Halle rät [...]
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Nachdem der Bundestag Ende 2019 die Reform des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) beschlossen hat, sind die neuen Regelungen am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Die Reform sieht vor, dass die bislang vom...


Die Betriebsberater informieren: Die Frist für die Ausrüstung von PC- und Registrierkassen mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung (TSE) wird verschoben. Christian-Michael Deutsch, Abteilungsleiter Unternehmensbetreuung der Handwerkskammer Halle gibt dazu Auskunft.


Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Foto: Bundesarbeitsgericht Das Bundesarbeitsgericht hat ein Urteil zur Abweichung von Grundsatz der gleichen Bezahlung gefällt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) – Aktenzeichen 4 ARZ 66/18 – hat Anfang November...


Die Bundesagentur für Arbeit hat fachliche Weisungen zur Arbeitnehmerüberlassung neu gefasst. Insbesondere geht es in den Änderungen zu Formfragen der Konkretisierung des Zeitarbeitsnehmers, Grundsatz…


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