Rechtsnews

12 2021

9. Dezember 2021Urlaubsanspruch reduziert sich bei „Kurzarbeit Null“

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, darf der Arbeitgeber dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs seiner Mitarbeiter berücksichtigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30. November 2021 entschieden.

11 2021

2. November 2021Kein Anspruch auf Urlaubsgutschrift bei Quarantäne

Beschäftigte haben gegenüber ihrem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Gutschrift von Urlaubstagen, wenn sie während ihres regulären Urlaubs durch das Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt werden, ohne selbst erkrankt zu sein.

10 2021

29. Oktober 2021Der Arbeitgeber trägt nicht das Lohnrisiko bei „Lockdown“

Ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund staatlicher Anordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, trägt nicht das Risiko des Arbeitsausfalls.

09 2021

13. September 2021Kann Rückkehr aus dem Homeoffice angeordnet werden?

Ein Arbeitgeber, der für seinen Arbeitnehmer zu einem früheren Zeitpunkt die Arbeit im Homeoffice gestattet hat, später die Rückkehr ins Büro anordnen – wenn dafür betriebliche Gründe vorliegen.

08 2021

25. August 2021Rückforderung einer Coronaprämie unzulässig

Ein Arbeitgeber zahlte an seine Arbeitnehmer eine Coronaprämie von 550 Euro. Wenig später kündigte ein Arbeitnehmer, woraufhin der Arbeitgeber die Coronaprämie mit der letzten Gehaltserhöhung verrechnete.

08 2021

23. August 2021Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes: neue Regelungen ab September

Am 1. September 2021 tritt die im Februar 2021 beschlossene Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) in Kraft. Dabei gibt es einige Änderungen, die sowohl...

08 2021

20. August 2021Klimafreundliche Nutzfahrzeuge gefördert

Die Bundesregierung fördert seit dem 16. August 2021 die Anschaffung klimaschonender Nutzfahrzeuge mit batterieelektrischen sowie Brennstoffzellenantrieb.

08 2021

5. August 2021Warnung vor Formularfalle

Das amerikanische Unternehmen Digi Medien GmbH versendet immer wieder „Trickformulare“ an Unternehmer, Freiberufler und Gewerbetreibende in Deutschland, aber auch in Österreich und der Schweiz.

07 2021

28. Juli 2021Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus haben.

07 2021

28. Juli 2021Die einheitliche Wirtschaftsnummer kommt

Seit Mitte Juli gilt das Gesetz für das geplante Unternehmens-Basisregister, das sogenannte Unternehmensbasisdatenregister-Gesetz (UBRegG), beschlossen, das der Bundestag beschlossen hat.

07 2021

22. Juli 2021Kammer darf Allgemeine Geschäftsbedingungen überprüfen

In der gegenwärtigen Phase der Rohstoffverknappung und damit einhergehenden Materialpreis-Explosion versuchen einige Hersteller und Lieferanten, mithilfe ihrer ausgeklügelten Geschäftsbedingungen die Risiken von Preisanstiegen einseitig auf die Abnehmer, insbesondere Handwerksbetriebe, abzuwälzen.

07 2021

19. Juli 2021Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung per Online-Diagnose?

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 1. April 2021 (Az.: 42 Ca 16289/20) entschieden, dass ein über den Online-Dienst „www.au-schein.de“ ausgestelltes Attest ohne vorherige ärztliche Untersuchung nicht für den Beweis der Arbeitsunfähigkeit geeignet ist.

05 2021

12. Mai 2021Gerichtsurteil zu Werbung eines vermeintlichen Handwerksbetriebes

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Rostock ist es wettbewerbswidrig, dass ein Handwerker seine Leistungen ohne den Hinweis bewirbt, dass nicht er, sondern ein Subunternehmer diese erbringen soll (Beschluss v. 17.02.2021, Az. 2 U 11/20).

05 2021

5. Mai 2021Kündigung wegen Corona-Quarantäne unzulässig

Das Arbeitsgericht Köln hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen einer behördlich angeordneten häuslichen Corona-Quarantäne des Arbeitnehmers regelmäßig rechtsunwirksam ist.

05 2021

5. Mai 2021Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Befreiung von der Maskenpflicht?

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig.

05 2021

3. Mai 2021Rechtsnews: Vertragswerkstatt darf nicht zu weit entfernt sein

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Celle ist es wettbewerbswidrig, wenn ein Versicherungsunternehmen im Rahmen einer Reparaturkostenversicherung den Versicherungsnehmer verpflichtet, eine Vertragswerkstatt mit einer Entfernung bis zu 50 Kilometer Entfernung aufzusuchen.

04 2021

13. April 2021Corona-Soforthilfen unterliegen dem Pfändungsschutz

Die Corona-Soforthilfe kann nicht gepfändet werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

04 2021

13. April 2021Gesetz regelt Entschädigungsleistung neu

Seit Ende März ist das „Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (EpiLage-Fortgeltungsgesetz)“ in Kraft getreten. Es sieht insbesondere Neuregelungen der Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) vor.

03 2021

25. März 2021Kein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit „Null“

Arbeitgeber sind grundsätzlich zur Urlaubskürzung während der Kurzarbeit berechtigt. Grund: Arbeitnehmer erwerben für die Zeiträume, in denen sie wegen Kurzarbeit „Null“ durchgehend nicht gearbeitet haben, keine Urlaubsansprüche.

03 2021

3. März 2021Gerichtsentscheid: Mietreduzierung wegen Corona-Lockdown von 50 Prozent

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 24.02.2021 (Az. 5 U 1782/20) entschieden, dass der von der staatlichen Schließungsanordnung betroffenen Ladenbesitzerin eines Textileinzelhandelsgeschäfts eine Anpassung der Kaltmiete...

02 2021

23. Februar 2021Registerschwindel mit Formularfalle

Hinweis der Rechtsberater: Formulare, die rechnungsähnlich gestaltet sind, auf eine aktuelle Handelsregistereintragung des Adressaten Bezug nehmen und dem Adressaten eine Zahlungsfrist setzen, sind irreführend.

02 2021

15. Februar 2021Gewerberaum-Mietverträge in Coronazeiten: Mietreduzierung möglich?

Viele Geschäftsraummieter sind von coronabedingten Einschränkungen, manche Branchen sogar vom Lockdown betroffen, und werden von ihren Vermietern trotzdem zur vollen Zahlung der Miete verpflichtet, obwohl die Nutzung des Mietobjektes erheblich eingeschränkt ist. Der Bundesgesetzgeber hat sich dieses Problems angenommen.

01 2021

27. Januar 2021Kein Widerrufsrecht bei Kauf einer maßgefertigten Einbauküche

Der europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Ausnahme vom Verbraucher-Widerrufsrecht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt sind, gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer mit deren Herstellung begonnen hat oder nicht.

09 2020

21. September 2020Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Mitte September hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ verabschiedet.

03 2020

30. März 2020EuGH-Urteil: Kreditverträge für Verbraucher können eventuell widerrufen werden

Verbraucherkreditverträge, die seit Juni 2010 abgeschossen wurden, können möglicherweise jetzt widerrufen werden. Grund dafür ist...

01 2020

30. Januar 2020Achtung: Trittbrettfahrer beim Transparenzregister

Zahlreiche Unternehmen und Organisationen wie Kreishandwerkerschaften erhalten derzeit eine E-Mail-Nachricht von der „Organisation Transparenzregister e.V. i.G.“ mit Sitz in Plauen (Sachsen). Die Handwerkskammer Halle rät davon ab, die E-Mail …

01 2020

28. Januar 2020Wichtiger Hinweis zur Verbraucherstreitbeilegung

Nachdem der Bundestag Ende 2019 die Reform des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) beschlossen hat, sind die neuen Regelungen am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Die Reform sieht vor, dass die bislang vom...

11 2019

27. November 2019Frist-Verlängerung für die Umstellung von Kassen

Die Betriebsberater informieren: Die Frist für die Ausrüstung von PC- und Registrierkassen mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung (TSE) wird verschoben. Christian-Michael Deutsch, Abteilungsleiter Unternehmensbetreuung der Handwerkskammer Halle gibt dazu Auskunft.

11 2019

14. November 2019Zeitarbeit: Equal Pay oder Tarifvertrag

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Foto: Bundesarbeitsgericht Das Bundesarbeitsgericht hat ein Urteil zur Abweichung von Grundsatz der gleichen Bezahlung gefällt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) – Aktenzeichen 4 ARZ 66/18 – hat Anfang November...

10 2019

23. Oktober 2019Rechtsnews zur Arbeitnehmerüberlassung

Die Bundesagentur für Arbeit hat fachliche Weisungen zur Arbeitnehmerüberlassung neu gefasst. Insbesondere geht es in den Änderungen zu Formfragen der Konkretisierung des Zeitarbeitsnehmers, Grundsatz…