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22. Juli 2021

Vertragsrecht: Kostenexplosion als Kündigungsgrund?

Paragrafen
Paragrafen. Bild: Pixabay

Zu den Folgen der Coronakrise zählen auch die Verknappung und gravierenden Preissteigerungen bei Baustoffen und -materialien wie etwa Bauholz, Stahl, Beton und Elektrowaren. Darf bei Kostenexplosion ein Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten? Unsere Rechtsberater antworten auf diese Frage.

Die Vertragsparteien müssen sich ins Benehmen setzen, welche Partei die Mehrkosten zu tragen hat.

Das Vertragsrecht bietet folgende Lösungsmöglichkeiten:

Hauptgrundsatz ist, dass beide Vertragsparteien an den Vertrag gebunden sind.

Zweiter Grundsatz: Das Risiko der Kostenerhöhung trägt regelmäßig der Auftragnehmer. Ausnahmsweise kann das Kostenrisiko auf die Vertragsparteien verteilt werden, wenn eine Preisgleitklausel vereinbart wurde. Solche Klauseln sind jedoch nur in engen Grenzen zulässig und bei Verträgen mit Verbrauchern sehr zurückhaltend zu gebrauchen.

1. Lösungsansatz: kurze Angebotsbindung.

Der Auftragnehmer ist nicht gehindert, bereits bei der Angebotsabgabe „auf Sicht zu fahren“, d. h. die Angebotsbindung für bestimmte, näher zu benennende Materialien/Baustoffe zu terminieren, etwa mit folgender Formulierung:

„Aufgrund der gegenwärtig unvorhersehbaren und unkalkulierbaren Preisentwicklung auf den Baustoff- und Materialmärkten machen uns unsere Lieferanten nur eng befristete Angebote. Daher kann ich Ihnen nur ein für … Wochen verbindliches Angebot unterbreiten. An das nachstehende Angebot bin ich in Hinblick auf die Angebotspositionen a) …, b) … und c) … daher nur bis zum … (Datum) gebunden. Das Angebot wird hinfällig, wenn Sie es nicht bis zum … (eingangsbefristet) schriftlich angenommen haben.“

2. Lösungsansatz: Aufnahme einer Verhandlungsklausel in den Vertrag.

Solche Klauseln können das Risiko des Handwerkers, beim Abschluss von Bau- oder Werklieferungsverträgen unkalkulierbaren Erfüllungsrisiken ausgesetzt zu sein, reduzieren. Denkbar ist etwa folgende Formulierung:

„Für den Fall, dass nach Vertragsschluss die vom Auftragnehmer an seine Lieferanten zu zahlenden Netto-Einkaufspreise für die vertragsgegenständlichen Materialien, hier: … (z.B. Holz, Dämmstoffe, Metalle) zum Zeitpunkt ihrer Lieferung um mehr als … Prozent steigen oder fallen sollten, hat jede der beiden Vertragsparteien das Recht, von der anderen Partei zu verlangen, dass eine Verhandlung mit dem Ziel geführt wird, eine angemessene Anpassung der vertraglich vereinbarten Preise für die betroffenen Materialien an die aktuellen Lieferpreise herbeizuführen. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall verpflichtet, seine Netto-Einkaufspreise für die betreffenden Materialien/Stoffe gegenüber dem Auftraggeber offenzulegen.“

Lehnt der Auftraggeber eine Nachverhandlung ab, verletzt er insoweit eine Vertragspflicht. Das verbessert die Rechtsposition des Auftragnehmers in Hinblick auf eine mögliche Leistungsverweigerung (Baustopp, Behinderung) oder, in letzter Konsequenz, eine Vertragskündigung durch den Auftragnehmer.

3. Lösungsansatz: Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gem. § 648a BGB.

Werkverträge und Bauverträge (einschließlich „Verbraucherbauvertrag“) können von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

„Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann.“

Allerdings muss der Kündigungsgrund in der Verantwortungsebene des Kündigungsempfängers stammen. Die aktuelle Preissteigerung für Baustoffe und Material hat i.d.R. nicht der Besteller/Auftraggeber zu verantworten.

4. Lösungsansatz: Berufung auf eine Störung der Geschäftsgrundlage.

Ist eine Kündigung des Vertrages durch den Auftragnehmer nicht möglich, bleibt dem Auftragnehmer nur die Möglichkeit der Vertragsanpassung wegen „Störung der Geschäftsgrundlage“ (§ 313 BGB). Auch hier gibt es grundsätzlich die Möglichkeit, vom Werkvertrag zurückzutreten (§ 313 Abs. 3 BGB), wenn eine Vertragsanpassung scheitert oder ausscheidet.

Grundsätzlich kann eine Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB verlangt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Die Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, haben sich nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert, 
  • die Parteien hätten den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten und
  • der betroffenen Partei ist unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar.

Eine Prüfung des Einzelfalls unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände ist zwingend erforderlich.

Eine Abänderung des vereinbarten Preises ist nur möglich, wenn die sogenannte Opfergrenze für eine Partei so deutlich überschritten ist, dass die Vergütung unter Berücksichtigung der veränderten Umstände in keinem vertretbaren Verhältnis zur Gegenleistung mehr steht.

Materialpreiserhöhungen fallen zwar grundsätzlich in den Risikobereich des Auftragnehmers. Wenn jedoch eine Preisexplosion plötzlich und für alle überraschend eintritt, kann man dem unmöglich „vorausschauend“ entgehen (vgl. Kapellmann/Messerschmidt, VOB/B, § 2 Rn. 506). Das Oberlandesgerichtes Düsseldorf hat einen Anpassungsanspruch bei einer Kostenerhöhung von unter 20 % jedoch (OLG Düsseldorf, IBR 2009, S. 193 ff.) abgelehnt. Die Opfergrenze dürfte jedenfalls dann überschritten sein, wenn  durch die Mehrkosten nicht nur der Gewinn des Unternehmers vollständig aufgezehrt wird, sondern sogar die Kosten des Unternehmers nicht mehr gedeckt sind. Dann ist das Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar.

5. Behinderungsanzeige nach § 6 VOB/B.

Bloße Preiserhöhungen auf den Baustoff- und Materialmärkten erfüllen noch nicht den Tatbestand der Behinderung. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit. c) VOB/B ist vorgesehen, dass Ausführungsfristen verlängert werden, wenn durch höhere Gewalt oder andere für den Auftragnehmer unabwendbare Umstände eine Behinderung eintritt. Die Corona-Krise ist dürfte als „höhere Gewalt“ einzustufen sein. Jedoch führt eine – auch pandemiebedingte – Preissteigerung noch nicht zu einer Behinderung. Nur wenn Material tatsächlich nicht beschaffbar ist, liegt eine Behinderung vor.

Die Behinderung sollte unverzüglich angezeigt und zudem ausführlich begründet werden.

Dipl.-Jurist Andreas Dolge
Rechtsberater Telefon 0345 2999-169
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