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Finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten

Durch Corona geraten viele Handwerksbetriebe in eine Schieflage. Wir listen die Möglichkeiten auf, die Betriebe in Anspruch nehmen können.

Laut Angaben der Landesregierung von Sachsen-Anhalt sollen sich alle Unternehmen zunächst an ihre Hausbank wenden. Geeignete und gängige Maßnahmen bei temporären Liquiditätsproblemen im Unternehmen bestünden grundsätzlich in der Verlängerung der Kreditlaufzeiten und Tilgungsaussetzungen, um den Liquiditätsabfluss im Unternehmen zu reduzieren. Im zweiten Schritt können die Unternehmen mit ihrer Hausbank aber auch auf die Investitionsbank Sachsen-Anhalt oder die Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt zugehen. Mit rund 205 Millionen Euro der Bürgschaftsbank und Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt werden Kredite in Höhe von insgesamt rund 390 Millionen abgesichert.

Kurzarbeitergeld

Beantragung

Kurzarbeitergeld kann gegenüber der örtlichen Arbeitsagentur beantragt werden. Die Bundesagentur für Arbeit ist über eine Hotline für Unternehmen zu erreichen (Tel. 0800 45555-20). Vor der Beantragung von Kurzarbeitergeld aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus‘ müssen Betriebe die zuständige Agentur für Arbeit kontaktieren. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind. Voraussetzung ist, dass ein Unternehmen aufgrund von Krankheitsfällen durch das Coronavirus Kurzarbeit anordnet und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt. Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wird von 12 auf 21 Monate verlängert. Befristet ist diese Verlängerung zunächst bis zum 31. Dezember 2020. Im Herbst soll geprüft werden, ob weiterer Regelungsbedarf besteht.

Die Bundesagentur für Arbeit bittet Arbeitgeber dringend, die vorgesehenen Online-E-Services oder den postalischen Weg für die Anzeigen zu nutzen. Aufgrund der Coronakrise zeigen aktuell viele Unternehmen Kurzarbeit an. Viele von ihnen haben bisher keine Erfahrung mit dem Verfahren und schicken ihre Anzeigen und Anträge einfach per Mail an die Arbeitsagenturen, was zu Verzögerungen bei der Bearbeitung führt.




Melden Sie sich bei der bundesweiten Hotline oder direkt bei Ihrer regionalen Arbeitsagentur

Bernburg: 03471 6890-190
Dessau-Roßlau-Wittenberg: 0340 502-1451
Halberstadt: 03941 40-451
Halle: 0345 5249-1190
Magdeburg: 0391 257-1122
Weißenfels: 03443 385-191
Sangerhausen: 03464 554-900

Anmeldung/Registrierung als Unternehmen/Arbeitgeber





Anzeige auf Arbeitsausfall ONLINE stellen (Kurzarbeit)

Zugang und Antragsverfahren erleichtert

Aufgrund der zunehmenden Ausbreitung des Corona-Virus und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Auswirkungen hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, um den Zugang zur Kurzarbeit zu erleichtern.

Es handelt sich dabei um folgende Maßnahmen: 

  • Unternehmen sollen das Kurzarbeitergeld künftig nutzen können, wenn zehn Prozent der Belegschaft von Arbeitsausfall betroffen sind. Bislang liegt die Schwelle bei einem Drittel.
  • Arbeitgeber sollen bei Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge, die sie normalerweise zahlen müssen, künftig vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet bekommen.
  • Außerdem sollen auch Leiharbeiter in Kurzarbeit gehen können.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden soll verzichtet werden.
    Die Neuregelungen sollen im April 2020 in Kraft treten.

Die Bundesagentur für Arbeit hat darüber hinaus weitere Erleichterungen beim Antragsverfahren beschlossen:

  • Es genügt bei der Anzeige des Arbeitsausfalls eine Glaubhaftmachung der Ursachen mit Nachweisen in einfacher Form.
  • Auch muss der Antrag nur für den ersten Monat abgegeben werden. In den Folgemonaten reicht die Einreichung von Kurzanträgen zusammen mit den Abrechnungslisten, außer für den Fall, dass sich Änderungen ergeben.
  • Die Abschlussprüfungen (ob die Voraussetzungen für KUG tatsächlich vorlagen) werden verschoben, bis die krisenhafte Situation beendet ist.

Das Kurzarbeitergeld kann nur für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte beantragt und gewährt werden. Geringfügig Beschäftigte (450-Euro-Kräfte) werden zwar für die Erreichung der 10%-Quote mitberechnet, können aber kein Kurzarbeitergeld erhalten.

Musterdokumente für die Einführung des Kurzarbeitergeldes

Die Einführung von Kurzarbeit muss im jeweiligen Arbeitsverhältnis arbeitsrechtlich zulässig sein. Die Zulässigkeit kann sich aus einem einschlägigen Tarifvertrag, der für das Arbeitsverhältnis vereinbart wurde, ergeben oder – im Handwerk eher selten – aus einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Besteht eine solche Rückgriffsmöglichkeit nicht, muss Kurzarbeit mit jedem Arbeitnehmer einzeln vertraglich vereinbart werden. Das Vorliegen einer solchen Abmachung wird von den Agenturen für Arbeit bei der Anzeige von Kurzarbeit verlangt.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat daher eine Musterformulierung für eine einzelvertragliche Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit erarbeitet, die es den Betrieben ermöglichen soll, die Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeit schnellstmöglich zu schaffen.

Denkbar wäre daneben auch der Abschluss einer betrieblichen Einheitsregelung zur Einführung von Kurzarbeit mit den Arbeitnehmern. Dazu hat die Bundesagentur ein Muster veröffentlicht.

Voraussetzungen



Verfahren

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

Die Große Koalition hat sich am 22. April 2020 wie folgt verständigt: Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31. Dezember 2020.“

Quelle: www.cdu.de

Hinzuverdienst

Die Große Koalition hat sich am 22. April 2020 wie folgt verständigt: Für Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden ab 1. Mai bis 31. Dezember 2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.“ 

Quelle: www.cdu.de

Grundsicherung

Die Bundesagentur empfiehlt Selbstständigen, die hilfsbedürftig werden, die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) beim zuständigen Jobcenter zu beantragen. Die Selbständigkeit kann dabei bestehen bleiben.

Der Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Lage ein Sozialschutzpaket beschlossen. Es erleichtert den Zugang zu Leistungen der sozialen Grundsicherung.

Aussetzen der Vermögensprüfung

Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes in den ersten sechs Monaten behalten. Erst danach greifen wieder die bislang geltenden Regelungen für den Einsatz von Vermögen.

Übernahme der Kosten der Unterkunft

Wenn ein Anspruch auf Grundsicherung vorliegt, übernimmt das Jobcenter auch die Kosten der Unterkunft inklusive Heizung und Nebenkosten. Diese Kosten werden bei Neuanträgen, die vom 1. März bis zum 30. Juni 2020 beginnen, für die Dauer von sechs Monaten in der tatsächlichen Höhe anerkannt.

Kein Weiterbewilligungsantrag notwendig

Grundsicherungsleistungen werden in der Regel für zwölf Monate bewilligt. Für Kunden, die aktuell schon Leistungen beziehen, gilt folgendes: Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31. März 2020 bis einschließlich 30. August 2020 enden, werden die Leistungen automatisch weiter bewilligt. Kunden brauchen in diesen Fällen keinen Weiterbewilligungsantrag stellen.

Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II können Menschen erhalten, für die Folgendes gilt: Sie können zwar arbeiten, aber Ihren Lebensunterhalt nicht durch eigenes Einkommen bestreiten oder durch ein (erhebliches) Vermögen. Die Grundsicherung steht auch Selbstständigen, Freiberuflern und Unternehmern offen, wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen. Wer Kurzarbeitergeld erhält, aber damit seinen Lebensunterhalt oder den seiner Familie nicht decken kann, kann Grundsicherung als ergänzende Leistung erhalten.

Überbrückungshilfe durch den Bund

Betriebe, die massive Umsatzeinbrüche durch die Coronakrise verzeichnen, erhalten neue Überbrückungshilfen durch den Bund. Das Bundeskabinett verabschiedete ein Eckpunkte-Programm, so dass Unternehmen – rückwirkend ab 1. Juni – einen Liquiditätszuschuss zur anteiligen Deckung ihrer Fixkosten erhalten können.

Die Überbrückungshilfe schließt an die bisherige Liquiditätshilfe an und kann nun rückwirkend ab 1. Juni und bis einschließlich August 2020 von Unternehmen wie auch Soloselbständigen aus allen Wirtschaftsbereichen in Anspruch genommen werden, sofern die in den Eckpunkten jeweils benannten Voraussetzungen und Verfahrensvorschriften erfüllt werden.

Auch Kosten für Ausbildungsplätze sind anteilig zuschussfähig. Die Zugangskonditionen zur Überbrückungshilfe – bei Umsatzrückgang im April und Mai 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nun bereits ab 40 Prozent – werden erleichtert und auch überbetriebliche Berufsbildungsstätten können auf die Überbrückungshilfe zurückgreifen.



Finanzielle Unterstützung von Familien

Wer wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, soll gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Dafür wurde das Infektionsschutzgesetz angepasst. Eltern erhalten demnach eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für bis zu zehn Wochen. Für Alleinerziehende soll der Anspruch bis zu zwanzig Wochen bestehen. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann.

Voraussetzung dafür ist:

  • dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung
    anderweitig nicht sichergestellt werden kann,
  • dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind.

Notfall-Kinderzuschlag

Familien mit kleinen Einkommen können einen monatlichen Kinderzuschlag (KiZ) von bis zu 185 Euro erhalten. Ob und in welcher Höhe der KiZ gezahlt wird, hängt von mehreren Faktoren ab – vor allem vom eigenen Einkommen, den Wohnkosten, der Größe der Familie und dem Alter der Kinder. So kann eine Familie mit zwei Kindern und einer Warmmiete von 1.000 Euro den KiZ erhalten, wenn das gemeinsame Bruttoeinkommen rund 1.600 bis 3.300 Euro beträgt. Wer Kinderzuschlag erhält, ist zudem von den Kita-Gebühren befreit und kann zusätzliche Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen.

Berechnungsgrundlage für den Kinderzuschlag ist normalerweise das Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate. Damit auch Familien vom KiZ profitieren können, die aufgrund der Coronapandemie kurzfristig Verdienstausfälle hinnehmen müssen, tritt ab dem 1. April ein Notfall-KiZ in Kraft: Ab April müssen Familien, die einen Antrag auf den KiZ stellen, nicht mehr das Einkommen der letzten sechs Monate nachweisen, sondern nur des letzten Monats vor der Antragstellung. Außerdem müssen Eltern keine Angaben mehr zum Vermögen machen, wenn sie kein erhebliches Vermögen haben. Diese Regelung soll befristet bis zum 30. September 2020 gelten. Es kann sich also lohnen, ab dem 1. April einen Antrag zu stellen, wenn Sie bereits im März erhebliche Verdienstausfälle hatten.

Ob für Sie ein Anspruch auf Kinderzuschlag besteht, können Sie mit dem KiZ-Lotsen der Familienkasse prüfen. Die Beantragung ist digital möglich.

Ansprüche auf Elterngeld und -zeit

Am 28. Mai 2020 ist das Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und ist bis 31. Dezember 2020 befristet. Wesentliche Regelungen des Gesetzes sind, dass

  • Lohnersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld I für die Berechnung von Elterngeld nicht herangezogen werden,
  • Eltern, die in „systemrelevanten“ Berufen arbeiten, ihre Elternzeit verschieben können, um während der Corona-Pandemie auch weiterhin ihren Tätigkeiten nachgehen zu können,
  • Eltern, die den Partnerschaftsbonus nutzen, ihren Anspruch nicht verlieren, wenn sie mehr oder weniger arbeiten als geplant.

Einen Maßstab für die Zuordnung von Tätigkeiten zu systemrelevanten Branchen und Berufen bieten laut Gesetzesbegründung die Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz), die Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie und landesrechtliche Bestimmungen für die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Kindernotfallbetreuung.

Die Regelungen zur Bemessung des Elterngeldes und zu Ausnahmen vom Partnerschaftsbonus gelten auch für Eltern, die nicht in einem systemrelevanten Beruf arbeiten.

Kreditanstalt für Wiederaufbau

Um kurzfristigen Liquiditätsbedarf zu decken, stehen für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe die Förderinstrumente der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Verfügung. Diese sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen. Informationen dazu gibt es hier auf der Webseite der KfW und bei allen Banken und Sparkassen sowie über die Hotline der KfW 0800 539 9001.

Für junge Unternehmen, die noch keine fünf Jahre bestehen:

  • ERP-Gründerkredit Startgeld – Betriebsmittelförderung
  • ERP-Gründerkredit Universell (Betriebsmittel)

Für etablierte Unternehmen, die seit mehr als fünf Jahren am Markt bestehen:

  • KfW-Unternehmerkredit (Betriebsmittelfinanzierung)

KfW-Sonderprogramm

Die Mittel für das KfW-Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft. Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern Banken und Sparkassen die Kreditvergabe.

Das KfW-Sonderprogramm 2020 wird über die Programme

  • KfW-Unternehmerkredit (037/047) und
  • ERP-Gründerkredit – Universell (073/074/075/076)

umgesetzt, deren Förderbedingungen modifiziert und erheblich erweitert werden. Daneben ermöglicht das Sonderprogramm

  • „Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung“ (855)

große Konsortialfinanzierungen unter Risikobeteiligung der KfW.

Die Programme stehen Unternehmen zur Verfügung, die wegen der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren, einen Kredit beantragen können. Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden.

Anträge können über die Hausbank gestellt werden. Auszahlungen erfolgen schnellstmöglich. Eine einfache und unbürokratische Antragsbearbeitung soll sichergestellt werden.

Schnellkreditprogramm

Die Bundesregierung hat am 6. April 2020 ein Schnellkreditprogramm angekündigt. Demnach wird zusätzlich zu allen bereits bestehenden Zuschuss- und Förderprogrammen ein weiteres KfW-Programm (sog. Schnellkreditprogramm) aufgelegt, für das Unternehmen ab dem 15. April 2020 entsprechende Anträge stellen können.

Das Schnellkreditprogramm richtet sich an Unternehmen mit mehr als zehn und bis maximal 50 Beschäftigte, die bis zu drei Monatsumsätze aber höchstens 500.000 Euro als Darlehen beantragen können. Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten können maximal 800.000 Euro Darlehensmittel beantragen. Um eine aufwendige Kreditprüfung bei den Hausbanken umgehen zu können, die sich bisher als Flaschenhals erwiesen hat, wird der Schnellkredit mit einer hundertprozentigen Haftungsfreistellung versehen. Auch auf eine Hereinnahme von Sicherheiten können die Hausbanken verzichten.

Investitionsbank/Bürgschaftsbank

Betriebe können sich auch an die Investionsbank Sachsen-Anhalt oder die Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt wenden.

Sollte über die Banken und Sparkassen keine Finanzierung möglich sein, kann die Investitionsbank Sachsen-Anhalt finanzielle Hilfe leisten. Nähere Informationen gibt die Hotline der Investitionsbank 0800 56 007 57.

Unterstützung bei der Suche nach Finanzierungspartnern bietet das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken unter https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/. Durch das Finanzierungsportal kann online und unbürokratisch finanzielle Unterstützung beantragt werden. Die Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt leitet nach umgehender Prüfung die Finanzierungsanfrage an Finanzierungspartner weiter und erspart so dem Unternehmer Zeit und Geld.

Sachsen-Anhalt Zukunft – Das IB-Darlehen für kleine und Kleinstunternehmen (De-minimis)

Kleinen und Kleinstunternehmen, die durch die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie unverschuldet in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind, stellt die Investitionsbank im Auftrag des Landes Sachsen-Anhalt ein Darlehen zur Liquiditätssicherung zur Verfügung. Die Dokumente zum Darlehen für kleine und Kleinstunternehmen (De-minimis) – Merkblatt, Vergabegrundsätze sowie alle Antragsunterlagen – sind auf der Website der Investitionsbank zu finden.

Sachsen-Anhalt Zukunft – Das IB-Darlehen für Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten

Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten und einem Kapitalbedarf bis zu 800.000 Euro können im Rahmen von „Sachsen-Anhalt ZUKUNFT“ ein Darlehen als so genannte Kleinbeihilfe bei der Investitionsbank beantragen. Die Laufzeit beträgt zehn Jahre, zwei Jahre sind tilgungsfrei. Der Zinssatz liegt bei 1,69 Prozent. Eine Einbindung der Hausbank ist, anders als beim KfW-Schnellkredit, nicht erforderlich. Kleinbeihilfen können zudem auch Neugründungen und Start-Ups beantragen, die vor der Krise bereits in Sachsen-Anhalt am Markt waren. Bei Kleinbeihilfen-Darlehen bis 250.000 sind Sicherheiten nicht erforderlich.

Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten und einem Kapitalbedarf bis zu fünf Millionen Euro können bei der Investitionsbank ebenso ein Darlehen beantragen. Die Laufzeit beträgt sechs Jahre, sechs Monate sind tilgungsfrei. Der Zinssatz beträgt gestaffelt zwischen 0,69 und 1,75 Prozent. Für die Darlehen ist ebenfalls keine Stellungnahme der Hausbank erforderlich. Auch hier sind die Darlehen offen für Neugründungen und Start-Ups, soweit sie bereits in Sachsen-Anhalt vor der Krise tätig waren.

Beide Angebote stehen auch Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten zur Verfügung, wenn sie eine signifikante Betriebsstätte in Sachsen-Anhalt betreiben. Die Investitionsbank wird die Kapitaldienstfähigkeit der Unternehmen über eine Liquiditätsvorschau prüfen.

Die Dokumente zum Darlehen – Merkblatt, Vergabegrundsätze sowie alle Antragsunterlagen – sind auf der Website der Investitionsbank zu finden.

Verdienstausfallentschädigung im Falle der Quarantäneanordnung durch das Gesundheitsamt

Nur soweit eine Person vom Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt wird (keine Krankschreibung!) wird der dadurch entstehende Verdienstausfall, soweit nicht anderweitig gedeckt, auf Antrag erstattet. Das gilt auch für Selbständige. Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für längstens sechs Wochen die Entschädigung an den Arbeitnehmer für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber nach § 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz auf Antrag von der zuständigen Behörde (Landesverwaltungsamt) erstattet.

Steuerliche Maßnahmen beschlossen

Das Landesministerium hat steuerliche Maßnahmen beschlossen, um Unternehmen und Privatkunden zu unterstützen. Ziel ist, den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommen zu verringern. Gemeinsam mit der Investitionsbank (IB) hat das Finanzministerium des Landes folgende Maßnahmen beschlossen.

Stundungen und Tilgungsaussetzungen

Gewährung von sofortigen zinsfreien Stundungen von Kapitaldienst-Zahlungen (Tilgungen und/oder Zinsen) als auch von Rückforderungen aus Leistungs-bescheiden und Darlehenskündigungen für 6 Monate. Die Entscheidung über die Rückführung der gestundeten Beträge wird später in Abhängigkeit der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der betroffenen Unternehmer oder Verbraucher gefällt.

Gewährung von Tilgungsaussetzungen – entweder so, dass eine bestimmte Zeit keine Tilgungen zu leisten sind und diese Zeit dann sozusagen laufzeitverlängernd für die jeweiligen Kredite angehängt wird, oder eine Verteilung der ausgesetzten Beträge auf die Restlaufzeit (damit würden sich dann, nach der Krise, monatliche Tilgungsleistungen erhöhen). Die IB wird bei den jeweiligen Hausbanken dafür werben, dass diese mit gleichen Maßnahmen mitziehen.

Vollstreckungsaufschub

Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber betroffenen Unternehmen bis zum Jahresende (wie das auch die Finanzverwaltung des Landes macht).

Verzicht auf Kündigungen von Krediten

Verzicht auf Kredit-Kündigungen aufgrund von Problemen bei der Bedienung von Krediten für zunächst 3 Monate, verlängerbar bis Jahresende.
Ausnahme: insolvenzbedingte Kündigungen zur Sicherung der Ansprüche im Insolvenzverfahren.

Instrumente für den Insolvenzfall

Gewährung von Darlehen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes innerhalb eines Insolvenzverfahrens sowie zur Vorfinanzierung von Insolvenzausfallgeld (gilt ausschließlich für KMU = kleinere und mittlere Unternehmen).

Vereinfachter Antrag auf Steuererleichterung

Unternehmen und Bürger, die von der Coronakrise betroffen sind, können in einem vereinfachten Verfahren die Anpassung ihrer Steuervorauszahlung, die Stundung von Steuerzahlungen oder auch einen Vollstreckungsaufschub bei ihrem Finanzamt beantragen. Das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt bietet dazu aktuell ein Antragsformular, damit derartige Anträge unkompliziert gestellt werden können. Aber auch formlose Anträge bleiben weiterhin möglich. Die Anträge können dem jeweils zuständigen Finanzamt sowohl per E-Mail als auch per Post oder Fax übersandt werden.

Das Finanzministerium bittet um Verständnis, wenn sich die Bearbeitung des jeweiligen Antrags aufgrund der zu erwartenden hohen Anzahl der Anträge verzögert oder das Finanzamt noch notwendige Rückfragen stellt. Die Anträge sollten deshalb nicht nur mit der Coronakrise begründet werden, sondern vor allem deren konkrete Auswirkung im jeweiligen Einzelfall schildern. Stundungsanträge sollten frühestens vier Wochen vor Fälligkeit der jeweiligen Zahlung beim Finanzamt gestellt werden, weil vorher eine Bearbeitung aus technischen Gründen nicht möglich ist.



Erstattung von Umsatzsteuersondervorauszahlungen

Sofern ein Unternehmer unter Darlegung seiner Verhältnisse nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der aktuellen Coronakrise betroffen ist, kann die Sondervorauszahlung für Umsatzsteuer für das Jahr 2020 auf Antrag (z.B. bis auf Null) beim Finanzamt herabgesetzt werden. Dies kann zur Erstattung der bereits entrichteten Sondervorauszahlungen führen. Der Antrag kann formlos oder über Elster an das zuständige Finanzamt übermittelt werden. Ergibt sich die Betroffenheit nicht unmittelbar aus dem ausgeübten Gewerbe, sollte diese im Antrag nachvollziehbar erläutert werden.

Quelle: Finanzministerium Sachsen-Anhalt

Beiträge für Berufsgenossenschaften

Zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise bietet die Mehrheit der Berufsgenossenschaften Mitgliedsunternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Not geraten sind, schnelle und unbürokratische Hilfe an. Angeboten wird beispielsweise die Stundung oder auch Ratenzahlung von Beiträgen bzw. Vorschüssen.

Sozialversicherung

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen kündigt in einem Rundschreiben die erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Einzugsstellen an, um von der Corona-Krise betroffene Unternehmen zu unterstützen. Folgende Maßnahmen wurde angekündigt:

  • Auf Antrag des Arbeitgebers können die Beiträge zunächst für die Monate März bis Mai 2020 gestundet werden. Stundungen sind längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren.

Vorrangig sollen allerdings die mit dem „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für Kurzarbeitergeld“ sowie mit der „Verordnung der Bundesregierung über Erleichterungen der Kurzarbeit“ geschaffenen Entlastungsmöglichkeiten in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus sollen vorrangig sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen genutzt werden, wie etwa die Fördermittel und Kredite, die unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Schutzschirme vorgesehen sind.

  • Wird eine Stundung bewilligt, werden Stundungszinsen nicht berechnet. Auch einer Sicherheitsleistung bedarf es nicht.
  • Ebenfalls soll von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren abgesehen werden.
  • Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, soll in aller Regel ausreichend sein.
  • Diese Hilfestellungen sollen auch für freiwillig in der GKV versicherte Selbstständige gelten. Bei diesen Selbstständigen ist allerdings zu prüfen, ob vor einer Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenhaften Gewinneinbruchs in Betracht kommt.

Grundsätzlich dürfte die erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für viele Handwerksbetriebe hilfreich sein. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) setzt sich dafür ein, dass die vorgesehene Vorrangigkeit der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld bzw. von Fördermitteln/Krediten kein Ausschlusskriterium für die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge darstellt.

Der Antrag auf Stundung kann formlos gestellt werden.

Beiträge für die Rentenversicherung aussetzen

Selbständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind und durch die Coronakrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können auf Antrag ihre Beitragszahlung bis 31. Oktober 2020 aussetzen. Dies gilt auch für Beiträge, die aufgrund einer Stundungsvereinbarung in Raten gezahlt werden. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung hin.

Betroffene können sich unter Hinweis auf die Coronapandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitragszahlung beantragen. Die Rentenversicherung wird zu einem späteren Zeitpunkt eine rückwirkende Überprüfung des Versicherungsverhältnisses vornehmen und die Höhe der Beiträge den tatsächlichen Verhältnissen anpassen. Der Zeitpunkt der Überprüfung wird den Betroffenen vorab mitgeteilt.

Selbständige, die von der Möglichkeit die Beitragszahlung auszusetzen Gebrauch machen möchten, erreichen die Deutsche Rentenversicherung derzeit schriftlich, telefonisch oder auf elektronischem Weg.

Das kostenfreie Service-Telefon der Rentenversicherung steht unter der Nummer 0800 1000 4800 zur Verfügung. Aktuell ist hier mit einem erhöhten Anrufaufkommen und längeren Wartezeiten zu rechnen.

Rundfunkbeitrag

Für Unternehmen, die von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen sind, kann der Rundfunkbeitrag erlassen werden. Inwieweit eine Anpassung, Stundung oder befristete Befreiung von den Beiträgen in Frage kommt, wird auf Antrag von Betriebsinhabern, die von der Corona-Krise betroffen sind, individuell entschieden.

Laut dem Zentralverband des Deutsche Bäckerhandwerk muss dem Beitragsservice

  • schriftlich per Brief oder Fax an ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln
  • formlos
  • unter Verweis auf die besondere Lage aufgrund von Corona
  • unter Aufzählung der betroffenen Betriebsstätten/Filialen

die vorübergehende Schließung mitgeteilt und darauf beruhend die Aussetzung der Beitragspflicht beantragt werden.

GEMA-Gebühren entfallen

Zahlreiche Handwerksbetriebe, etwa aus dem Friseur- und dem Kosmetikerhandwerk, müssen die Arbeit aufgrund der Corona-Pandemie derzeit ruhen lassen. Für diese Zeit wird die GEMA, die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, keine Gebühren erheben. Zahlungen werden nicht aufgeschoben, sondern entfallen komplett. Die Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020. Alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge sollen für den Zeitraum ruhen, in dem Betriebe aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen. Bis diese Maßnahme vollends greifen wird, könne es jedoch etwas dauern.

Quelle: Deutsche Handwerks Zeitung