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Finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten

Durch Corona geraten viele Handwerksbetriebe in eine Schieflage. Wir listen die Möglichkeiten auf, die Betriebe in Anspruch nehmen können.

Überblick der Coronahilfen

Überbrückungshilfe III (für Soloselbständige siehe Neustarthilfe)

Für die von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13. Dezember 2020 erfassten Unternehmen wurde die bis Ende Juni 2021 geltende Überbrückungshilfe III angepasst und im Förderhöchstbetrag sowie der Gruppe der Antragsberechtigten erweitert. 

Ausführliche Informationen zum Überbrückungsgeld III

Unternehmen, Soloselbstständige, Angehörige der freien Berufe mit einem Jahresumsatz bis 500 Millionen Euro im Jahr 2020 können im Programmzeitraum Januar bis Ende Juni 2021 die Überbrückungshilfe III in Anspruch nehmen, wenn sie geltend machen können, dass sie:

im Jahr 2020:

  • im Zeitraum von April bis Dezember 2020 in zwei zusammenhängenden Monaten Umsatzrückgänge von mindestens 50 Prozent oder im gesamten Zeitraum von durchschnittlich mindestens 30 Prozent aufweisen im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum 2019. In diesem Fall erhalten sie einen Zuschuss zu den Fixkosten in allen Monaten im Zeitraum Januar bis Juni 2021 und rückwirkend für Dezember 2020, in denen sie einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent haben (Fixkostenzuschuss maximal 200.000 Euro pro Monat). Diese Regelung steht Unternehmen aller Branchen offen und ist unabhängig davon, ob in diesen Monaten eine bundesweite Schließung besteht.
  • der im November und/oder Dezember 2020 Umsatzrückgänge von mindestens 40 Prozent aufweisen, aber nicht direkt oder indirekt von den bundesweiten Schließungen seit 2. November betroffen sind. In diesem Fall erhalten sie für den jeweiligen Monat November und/oder Dezember 2020 rückwirkend einen Fixkostenzuschuss (Fixkostenzuschuss maximal 200.000 Euro pro Monat). Diese Regelung gilt für Unternehmen aller Branchen, die nicht direkt oder indirekt von bundesweiten Schließungen betroffen sind.
  • oder im Dezember 2020 gemäß MPK-Beschluss vom 13. Dezember direkt oder indirekt von bundesweiten Schließungen betroffen sind und Umsatzrückgänge von mindestens 30 Prozent aufweisen. Dies sind vor allem Unternehmen des Einzelhandels sowie Dienstleistungsbetriebe im Bereich Körperpflege, zum Beispiel Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios. In diesem Fall erhalten sie für den Monat Dezember 2020 rückwirkend einen Fixkostenzuschuss (maximal 500.000 Euro, davon Abschlagszahlungen maximal 50.000 Euro). Diese Regelung steht Unternehmen aller Branchen offen, die von bundesweiten Schließungen direkt oder indirekt betroffenen sind.im Jahr 2021:
    • 2021 in einem Monat Januar bis Juni 2021 mit bundesweiten Schließungen durch einen MPK-Beschluss direkt oder indirekt betroffen sind und Umsatzrückgänge von mind. 30 Prozent aufweisen. In diesem Fall erhalten sie für jeden Monat mit bundesweiten Schließungen einen Fixkostenzuschuss (maximal 500.000 Euro/Schließungsmonat, davon Abschlagszahlungen maximal 50.000 Euro). Diese Regelung steht Unternehmen aller Branchen offen, die direkt oder indirekt von bundesweiten Schließungen betroffen sind.
    • oder 2021 in einem Monat Januar bis Juni 2021 mit bundesweiten Schließungen Umsatzeinbrüche von mindestens 40 Prozent im Schließungsmonat aufweisen, aber nicht direkt oder indirekt von Schließungen betroffen sind. In diesem Fall erhalten sie für jeden Schließungsmonat einen Fixkostenzuschuss (maximal 200.000 Euro/Schließungsmonat). Diese Regelung steht Unternehmen aller Branchen offen, die nicht direkt oder indirekt von bundesweiten Schließungen betroffenen sind.

    Als direkt betroffen gelten alle Unternehmen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungsverordnungen der Länder in Folge eines Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Gemäß den Entscheidungen der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer sind Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten in Monaten mit Schließungsanordnung als direkt betroffene Unternehmen anzusehen. Indirekt von den bundesweiten Schließungen betroffene Unternehmen sind jene Unternehmen, die mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erzielen.

Die Höhe der Zuschüsse orientiert sich am Rückgang der Umsätze gegenüber dem Vergleichszeitraum in 2019. Dabei gilt: je höher der Umsatzausfall im Vergleich zu der Zeit vor der Pandemie, desto höher die Überbrückungshilfe.

Die Überbrückungshilfe kompensiert die Fixkosten wie folgt::

  • bis zu 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch,
  • bis zu 60 Prozent der Fixkosten bei Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent,
  • bis zu 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von 30 und 50 Prozent.

Maßgeblich ist jeweils der Fördermonat im Vergleich zum entsprechenden Vergleichsmonat des Jahres 2019. Für Unternehmen, die zwischen dem 1. August 2019 und dem 30. April 2020 gegründet worden sind, gilt als Referenzzeitraum für Umsatzverluste das dritte Quartal 2020. Für den Zugang zur spezifischen Unterstützung für die Monate November bzw. Dezember 2020 können solche jungen Unternehmen den Monatsumsatz im Oktober 2020 oder den monatlichen Durchschnittsumsatz seit Gründung als Vergleichsumsatz ansetzen. Die Gesamtsumme der Förderung ist für die jungen Unternehmen entsprechend der Grenzen der einschlägigen Kleinbeihilfenregelung des europäischen Rechts auf max. 800.000 Euro begrenzt.

Detaillierte Informationen zu förderfähigen Fixkosten finden Sie auf der Seite der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalts.

Als förderfähige Fixkosten gelten  u. a.  Mieten und Pachten, Finanzierungskosten und ähnliche Kosten, die nicht umsatzabhängig sind, wie etwa Kosten für Auszubildende oder Grundsteuern. Aufwendungen für dasjenige Personal, das Kurzarbeit nicht nutzen kann, werden durch eine Pauschale in Höhe von 20 Prozent der übrigen förderfähigen Fixkosten unterstützt. Des Weiteren können Kosten für bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- und Umbaumaßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten bis zu 20.000 Euro geltend gemacht werden. Auch Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 50 Prozent als förderfähige Kosten anerkannt, ebenso Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019.

Für ganz besonders von der Coronakrise betroffene Branchen werden weitere Kosten anerkannt.

Der Inhalt steht hier.

Die Überbrückungshilfe III läuft vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2021. Für den Monat Dezember 2020 können zudem Kosten nach der Überbrückungshilfe III (erweiterter Kostenkatalog und Förderhöchstbetrag) rückwirkend geltend gemacht werden. Dabei werden etwaige Zuschüsse der Überbrückungshilfe II verrechnet.

Es wird angestrebt, dass erste Beantragungen und Abschlagszahlungen Ende Januar/ Anfang Februar 2021 möglich sind. Erste reguläre Auszahlungen im Rahmen der bis Ende Juni 2021 laufenden Überbrückungshilfe III sollen durch die Länder im ersten Quartal 2021 erfolgen.

Die Antragstellung erfolgt wie bisher elektronisch durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte über die Überbrückungshilfe-Plattform: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Die Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere „prüfende Dritte“ führen die Schlussabrechnung durch. Ergibt sich bei der Umsatzermittlung, dass Umsatzrückgänge geringer waren als die geforderten Umsatzeinbruchsschwellen für die Überbrückungshilfe III, müssen bereits erhaltene Zuschüsse ggf. teilweise zurückgezahlt werden. Liegt der Umsatzrückgang in einem Fördermonat bei weniger als 30 Prozent im Vergleich zum Umsatz des Vergleichsmonats, entfällt die Überbrückungshilfe anteilig für den jeweiligen Fördermonat. Vollständig zurückgezahlt werden müssen Zuschüsse nur, wenn die Umsatzrückgänge in den betreffenden Zeiträumen so gering waren, dass Unternehmen nicht mehr antragsberechtigt zur Überbrückungshilfe III sind. Die Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen oder andere „prüfende Dritte“ (s. o.) ermitteln für die Schlussabrechnung außerdem die endgültigen Fixkosten. Stellen diese Abweichungen der endgültigen Fixkosten von den prognostizierten Kosten fest, müssen ggf. zu viel erstattete Fixkosten entsprechend zurückgezahlt werden. Fallen die Umsatzeinbrüche allerdings stärker aus als erwartet oder wurden die Fixkosten geringer prognostiziert, als sie tatsächlich angefallen sind, gibt es im Gegenzug Nachzahlungen.

Neustarthilfe für Soloselbständige

Die Überbrückungshilfe III soll mit der Neustarthilfe als Bestandteil auch Verbesserungen für Soloselbständige bringen. Betroffene sollen künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss erhalten können.

Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die ansonsten im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben.

Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des Soloselbständigen während der siebenmonatigen Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist.

Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 25 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 5.000 Euro.

Um den Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt (Referenzmonatsumsatz). Der Referenzumsatz ist das Siebenfache dieses Referenzmonatsumsatzes.

Betroffene, die ihre selbständige Tätigkeit zwischen dem 1. August 2019 bis April 2020 begonnen haben und daher keine Jahresumsätze für 2019 vorweisen können, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020) wählen.

Beispiele:

Jahresumsatz 2019 Referenzumsatz Neustarthilfe (max. 25 Prozent)
ab 34.286 Euro 20.000 Euro und mehr 5.000 Euro (Maximum)
30.000 Euro 17.5000 Euro 4.375 Euro
20.000 Euro 11.666 Euro 2.917 Euro
10.000 Euro 5.833 Euro 1.458 Euro
5.000 Euro 2.917 Euro 729 Euro

Auf Leistungen der Grundsicherung ist die Neustarthilfe aufgrund ihrer Zweckbindung nicht anzurechnen.

Die Neustarthilfe soll als Vorschuss ausgezahlt werden, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 bei Antragstellung noch nicht feststehen.

Sollte der Umsatz während der Laufzeit anders als zunächst erwartet bei über 50 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen.

Bei einem Umsatz von 50 bis 70 Prozent ist ein Viertel der Neustarthilfe zurückzuzahlen, bei einem Umsatz zwischen 70 und 80 Prozent die Hälfte und bei einem Umsatz zwischen 80 und 90 Prozent drei Viertel. Liegt der erzielte Umsatz oberhalb von 90 Prozent, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen. Wenn die so errechnete Rückzahlung unterhalb eines Bagatellbetrags von 500 Euro liegt, ist keine Rückzahlung erforderlich.

Beispiel: Bei 75 Prozent durchschnittlichem Umsatz im Förderzeitraum müsste eine Soloselbständige, die 4.375 Euro Neustarthilfe erhalten hat, die Hälfte zurückzahlen.

Die Begünstigten müssen nach Ablauf des Förderzeitraums eine Endabrechnung durch Selbstprüfung erstellen. Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind etwaige Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren. Der Bewilligungsstelle sind anfallende Rückzahlungen bis zum 31. Dezember 2021 unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen. Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden Nachprüfungen statt.

Die Überbrückungshilfe III, die die Neustarthilfe enthalten wird, gilt ab dem 1. Januar bis 30. Juni 2021. Es wird angestrebt, dass erste Beantragungen und Abschlagszahlungen Ende Januar/ Anfang Februar 2021 möglich sind. Erste reguläre Auszahlungen im Rahmen der bis Ende Juni 2021 laufenden Überbrückungshilfe III sollen durch die Länder im ersten Quartal 2021 erfolgen.

Soloselbstständige, die Neustarthilfe (einmalig max. 5.000 Euro) beantragen, können direkt Anträge stellen und dazu das von der Steuererklärung bekannte ELSTER-Zertifikat nutzen.



Kurzarbeitergeld

Beantragung

Kurzarbeitergeld kann gegenüber der örtlichen Arbeitsagentur beantragt werden. Die Bundesagentur für Arbeit ist über eine Hotline für Unternehmen zu erreichen (Tel. 0800 45555-20). Vor der Beantragung von Kurzarbeitergeld aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus‘ müssen Betriebe die zuständige Agentur für Arbeit kontaktieren. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind. Voraussetzung ist, dass ein Unternehmen aufgrund von Krankheitsfällen durch das Coronavirus Kurzarbeit anordnet und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt.

Die Bundesagentur für Arbeit bittet Arbeitgeber dringend, die vorgesehenen Online-E-Services oder den postalischen Weg für die Anzeigen zu nutzen. Aufgrund der Coronakrise zeigen aktuell viele Unternehmen Kurzarbeit an. Viele von ihnen haben bisher keine Erfahrung mit dem Verfahren und schicken ihre Anzeigen und Anträge einfach per Mail an die Arbeitsagenturen, was zu Verzögerungen bei der Bearbeitung führt.




Melden Sie sich bei der bundesweiten Hotline oder direkt bei Ihrer regionalen Arbeitsagentur

Bernburg: 03471 6890-190
Dessau-Roßlau-Wittenberg: 0340 502-1451
Halberstadt: 03941 40-451
Halle: 0345 5249-1190
Magdeburg: 0391 257-1122
Weißenfels: 03443 385-191
Sangerhausen: 03464 554-900



Regelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021

Anmeldung/Registrierung als Unternehmen/Arbeitgeber

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Anzeige auf Arbeitsausfall ONLINE stellen (Kurzarbeit)

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Zugang und Antragsverfahren erleichtert

Aufgrund der zunehmenden Ausbreitung des Corona-Virus und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Auswirkungen hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, um den Zugang zur Kurzarbeit zu erleichtern.

Es handelt sich dabei um folgende Maßnahmen: 

  • Unternehmen sollen das Kurzarbeitergeld künftig nutzen können, wenn zehn Prozent der Belegschaft von Arbeitsausfall betroffen sind. Bislang liegt die Schwelle bei einem Drittel.
  • Arbeitgeber sollen bei Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge, die sie normalerweise zahlen müssen, künftig vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet bekommen.
  • Außerdem sollen auch Leiharbeiter in Kurzarbeit gehen können.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden soll verzichtet werden.
    Die Neuregelungen sollen im April 2020 in Kraft treten.

Die Bundesagentur für Arbeit hat darüber hinaus weitere Erleichterungen beim Antragsverfahren beschlossen:

  • Es genügt bei der Anzeige des Arbeitsausfalls eine Glaubhaftmachung der Ursachen mit Nachweisen in einfacher Form.
  • Auch muss der Antrag nur für den ersten Monat abgegeben werden. In den Folgemonaten reicht die Einreichung von Kurzanträgen zusammen mit den Abrechnungslisten, außer für den Fall, dass sich Änderungen ergeben.
  • Die Abschlussprüfungen (ob die Voraussetzungen für KUG tatsächlich vorlagen) werden verschoben, bis die krisenhafte Situation beendet ist.

Das Kurzarbeitergeld kann nur für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte beantragt und gewährt werden. Geringfügig Beschäftigte (450-Euro-Kräfte) werden zwar für die Erreichung der 10%-Quote mitberechnet, können aber kein Kurzarbeitergeld erhalten.

Musterdokumente für die Einführung des Kurzarbeitergeldes

Die Einführung von Kurzarbeit muss im jeweiligen Arbeitsverhältnis arbeitsrechtlich zulässig sein. Die Zulässigkeit kann sich aus einem einschlägigen Tarifvertrag, der für das Arbeitsverhältnis vereinbart wurde, ergeben oder – im Handwerk eher selten – aus einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Besteht eine solche Rückgriffsmöglichkeit nicht, muss Kurzarbeit mit jedem Arbeitnehmer einzeln vertraglich vereinbart werden. Das Vorliegen einer solchen Abmachung wird von den Agenturen für Arbeit bei der Anzeige von Kurzarbeit verlangt.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat daher eine Musterformulierung für eine einzelvertragliche Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit erarbeitet, die es den Betrieben ermöglichen soll, die Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeit schnellstmöglich zu schaffen.

Denkbar wäre daneben auch der Abschluss einer betrieblichen Einheitsregelung zur Einführung von Kurzarbeit mit den Arbeitnehmern. Dazu hat die Bundesagentur ein Muster veröffentlicht.

Voraussetzungen

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Verfahren

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Grundsicherung

Die Bundesagentur empfiehlt Selbstständigen, die hilfsbedürftig werden, die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) beim zuständigen Jobcenter zu beantragen. Die Selbständigkeit kann dabei bestehen bleiben.

Der Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Lage ein Sozialschutzpaket beschlossen. Es erleichtert den Zugang zu Leistungen der sozialen Grundsicherung.

Aussetzen der Vermögensprüfung

Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes in den ersten sechs Monaten behalten. Erst danach greifen wieder die bislang geltenden Regelungen für den Einsatz von Vermögen.

Übernahme der Kosten der Unterkunft

Wenn ein Anspruch auf Grundsicherung vorliegt, übernimmt das Jobcenter auch die Kosten der Unterkunft inklusive Heizung und Nebenkosten. Diese Kosten werden bei Neuanträgen, die vom 1. März bis zum 30. Juni 2020 beginnen, für die Dauer von sechs Monaten in der tatsächlichen Höhe anerkannt.

Kein Weiterbewilligungsantrag notwendig

Grundsicherungsleistungen werden in der Regel für zwölf Monate bewilligt. Für Kunden, die aktuell schon Leistungen beziehen, gilt folgendes: Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31. März 2020 bis einschließlich 30. August 2020 enden, werden die Leistungen automatisch weiter bewilligt. Kunden brauchen in diesen Fällen keinen Weiterbewilligungsantrag stellen.

Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II können Menschen erhalten, für die Folgendes gilt: Sie können zwar arbeiten, aber Ihren Lebensunterhalt nicht durch eigenes Einkommen bestreiten oder durch ein (erhebliches) Vermögen. Die Grundsicherung steht auch Selbstständigen, Freiberuflern und Unternehmern offen, wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen. Wer Kurzarbeitergeld erhält, aber damit seinen Lebensunterhalt oder den seiner Familie nicht decken kann, kann Grundsicherung als ergänzende Leistung erhalten.

Finanzielle Unterstützung von Familien

1. Anspruch auf Entschädigung

Wer wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, soll gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Dafür wurde das Infektionsschutzgesetz angepasst. Eltern erhalten demnach eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für bis zu zehn Wochen. Für Alleinerziehende soll der Anspruch bis zu zwanzig Wochen bestehen. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann.

Voraussetzung dafür ist:

  • dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung
    anderweitig nicht sichergestellt werden kann,
  • dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind.

2. Erweitertes Kinderkrankengeld

Das Kinderkrankengeld wird 2021 um 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (und 20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) ausgeweitet, wenn die Betreuung eines Kindes zuhause wegen pandemiebedingter Schließung von Kitas und Schulen notwendig ist.

Kinderkrankengeld kann nach der geplanten Neuregelung auch in den Fällen bezogen werden, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich ist, weil die Schule oder die Kindertageseinrichtung ganz oder teilweise pandemiebedingt geschlossen oder die Kinderbetreuung eingeschränkt ist.

Den Krankenkassen muss

  • die Schließung der Betreuungseinrichtung,
  • das Betretungsverbot,
  • die Verlängerung der Schul- oder Betriebsferien,
  • die Aussetzung der Präsenzpflicht oder
  • die Einschränkung des Zugangs zum Betreuungsangebot

nachgewiesen werden. Der Nachweis kann durch eine Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung erfolgen. Das gilt auch für den Fall, dass das Kind aufgrund der Empfehlung von behördlicher Seite die Einrichtung nicht besucht hat. Der Anspruch soll unabhängig davon gelten, ob die Eltern ihre arbeitsvertraglich geschuldete Leistung in Home-Office erbringen können.

Für die Zeit des Bezugs von Kinderkrankengeld ruht für beide Elternteile der Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG (vgl. § 45 Abs. 2b SGB V). Für denselben Zeitraum soll zusätzlich zu dem Bezug von Krankengeld weder für das dem Kinderkrankengeldbezug zugrundeliegende Kind noch für ein anderes betreuungsbedürftiges Kind eine Entschädigungsleistung beansprucht werden können.

Kreditanstalt für Wiederaufbau

Um kurzfristigen Liquiditätsbedarf zu decken, stehen für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe die Förderinstrumente der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Verfügung. Diese sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen. Informationen dazu gibt es hier auf der Webseite der KfW und bei allen Banken und Sparkassen sowie über die Hotline der KfW 0800 539 9001.

Für junge Unternehmen, die noch keine fünf Jahre bestehen:

  • ERP-Gründerkredit Startgeld – Betriebsmittelförderung
  • ERP-Gründerkredit Universell (Betriebsmittel)

Für etablierte Unternehmen, die seit mehr als fünf Jahren am Markt bestehen:

  • KfW-Unternehmerkredit (Betriebsmittelfinanzierung)

KfW-Sonderprogramm

Die Mittel für das KfW-Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft. Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern Banken und Sparkassen die Kreditvergabe.

Das KfW-Sonderprogramm 2020 wird über die Programme

  • KfW-Unternehmerkredit (037/047) und
  • ERP-Gründerkredit – Universell (073/074/075/076)

umgesetzt, deren Förderbedingungen modifiziert und erheblich erweitert werden. Daneben ermöglicht das Sonderprogramm

  • „Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung“ (855)

große Konsortialfinanzierungen unter Risikobeteiligung der KfW.

Die Programme stehen Unternehmen zur Verfügung, die wegen der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren, einen Kredit beantragen können. Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden.

Anträge können über die Hausbank gestellt werden. Auszahlungen erfolgen schnellstmöglich. Eine einfache und unbürokratische Antragsbearbeitung soll sichergestellt werden.

Schnellkreditprogramm

Die Bundesregierung hat am 6. April 2020 ein Schnellkreditprogramm angekündigt. Demnach wird zusätzlich zu allen bereits bestehenden Zuschuss- und Förderprogrammen ein weiteres KfW-Programm (sog. Schnellkreditprogramm) aufgelegt, für das Unternehmen ab dem 15. April 2020 entsprechende Anträge stellen können.

Das Schnellkreditprogramm richtet sich an Unternehmen mit mehr als zehn und bis maximal 50 Beschäftigte, die bis zu drei Monatsumsätze aber höchstens 500.000 Euro als Darlehen beantragen können. Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten können maximal 800.000 Euro Darlehensmittel beantragen. Um eine aufwendige Kreditprüfung bei den Hausbanken umgehen zu können, die sich bisher als Flaschenhals erwiesen hat, wird der Schnellkredit mit einer hundertprozentigen Haftungsfreistellung versehen. Auch auf eine Hereinnahme von Sicherheiten können die Hausbanken verzichten.

Investitionsbank/Bürgschaftsbank

Betriebe können sich auch an die Investionsbank Sachsen-Anhalt oder die Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt wenden.

Sollte über die Banken und Sparkassen keine Finanzierung möglich sein, kann die Investitionsbank Sachsen-Anhalt finanzielle Hilfe leisten. Nähere Informationen gibt die Hotline der Investitionsbank 0800 56 007 57.

Unterstützung bei der Suche nach Finanzierungspartnern bietet das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken unter https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/. Durch das Finanzierungsportal kann online und unbürokratisch finanzielle Unterstützung beantragt werden. Die Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt leitet nach umgehender Prüfung die Finanzierungsanfrage an Finanzierungspartner weiter und erspart so dem Unternehmer Zeit und Geld.

Sachsen-Anhalt Zukunft – Das IB-Darlehen für kleine und Kleinstunternehmen (De-minimis)

Kleinen und Kleinstunternehmen, die durch die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie unverschuldet in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind, stellt die Investitionsbank im Auftrag des Landes Sachsen-Anhalt ein Darlehen zur Liquiditätssicherung zur Verfügung. Die Dokumente zum Darlehen für kleine und Kleinstunternehmen (De-minimis) – Merkblatt, Vergabegrundsätze sowie alle Antragsunterlagen – sind auf der Website der Investitionsbank zu finden.

Sachsen-Anhalt Zukunft – Das IB-Darlehen für Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten

Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten und einem Kapitalbedarf bis zu 800.000 Euro können im Rahmen von „Sachsen-Anhalt ZUKUNFT“ ein Darlehen als so genannte Kleinbeihilfe bei der Investitionsbank beantragen. Die Laufzeit beträgt zehn Jahre, zwei Jahre sind tilgungsfrei. Der Zinssatz liegt bei 1,69 Prozent. Eine Einbindung der Hausbank ist, anders als beim KfW-Schnellkredit, nicht erforderlich. Kleinbeihilfen können zudem auch Neugründungen und Start-Ups beantragen, die vor der Krise bereits in Sachsen-Anhalt am Markt waren. Bei Kleinbeihilfen-Darlehen bis 250.000 sind Sicherheiten nicht erforderlich.

Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten und einem Kapitalbedarf bis zu fünf Millionen Euro können bei der Investitionsbank ebenso ein Darlehen beantragen. Die Laufzeit beträgt sechs Jahre, sechs Monate sind tilgungsfrei. Der Zinssatz beträgt gestaffelt zwischen 0,69 und 1,75 Prozent. Für die Darlehen ist ebenfalls keine Stellungnahme der Hausbank erforderlich. Auch hier sind die Darlehen offen für Neugründungen und Start-Ups, soweit sie bereits in Sachsen-Anhalt vor der Krise tätig waren.

Beide Angebote stehen auch Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten zur Verfügung, wenn sie eine signifikante Betriebsstätte in Sachsen-Anhalt betreiben. Die Investitionsbank wird die Kapitaldienstfähigkeit der Unternehmen über eine Liquiditätsvorschau prüfen.

Die Dokumente zum Darlehen – Merkblatt, Vergabegrundsätze sowie alle Antragsunterlagen – sind auf der Website der Investitionsbank zu finden.

Verdienstausfallentschädigung im Falle der Quarantäneanordnung durch das Gesundheitsamt

Nur soweit eine Person vom Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt wird (keine Krankschreibung!) wird der dadurch entstehende Verdienstausfall, soweit nicht anderweitig gedeckt, auf Antrag erstattet. Das gilt auch für Selbständige. Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für längstens sechs Wochen die Entschädigung an den Arbeitnehmer für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber nach § 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz auf Antrag von der zuständigen Behörde (Landesverwaltungsamt) erstattet.

Steuerliche Maßnahmen beschlossen

Das Landesministerium hat steuerliche Maßnahmen beschlossen, um Unternehmen und Privatkunden zu unterstützen. Ziel ist, den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommen zu verringern. Gemeinsam mit der Investitionsbank (IB) hat das Finanzministerium des Landes folgende Maßnahmen beschlossen.

Stundungen und Tilgungsaussetzungen

Gewährung von sofortigen zinsfreien Stundungen von Kapitaldienst-Zahlungen (Tilgungen und/oder Zinsen) als auch von Rückforderungen aus Leistungs-bescheiden und Darlehenskündigungen für 6 Monate. Die Entscheidung über die Rückführung der gestundeten Beträge wird später in Abhängigkeit der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der betroffenen Unternehmer oder Verbraucher gefällt.

Gewährung von Tilgungsaussetzungen – entweder so, dass eine bestimmte Zeit keine Tilgungen zu leisten sind und diese Zeit dann sozusagen laufzeitverlängernd für die jeweiligen Kredite angehängt wird, oder eine Verteilung der ausgesetzten Beträge auf die Restlaufzeit (damit würden sich dann, nach der Krise, monatliche Tilgungsleistungen erhöhen). Die IB wird bei den jeweiligen Hausbanken dafür werben, dass diese mit gleichen Maßnahmen mitziehen.

Vollstreckungsaufschub

Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber betroffenen Unternehmen bis zum Jahresende (wie das auch die Finanzverwaltung des Landes macht).

Verzicht auf Kündigungen von Krediten

Verzicht auf Kredit-Kündigungen aufgrund von Problemen bei der Bedienung von Krediten für zunächst 3 Monate, verlängerbar bis Jahresende.
Ausnahme: insolvenzbedingte Kündigungen zur Sicherung der Ansprüche im Insolvenzverfahren.

Instrumente für den Insolvenzfall

Gewährung von Darlehen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes innerhalb eines Insolvenzverfahrens sowie zur Vorfinanzierung von Insolvenzausfallgeld (gilt ausschließlich für KMU = kleinere und mittlere Unternehmen).

Vereinfachter Antrag auf Steuererleichterung

Unternehmen und Bürger, die von der Coronakrise betroffen sind, können in einem vereinfachten Verfahren die Anpassung ihrer Steuervorauszahlung, die Stundung von Steuerzahlungen oder auch einen Vollstreckungsaufschub bei ihrem Finanzamt beantragen. Das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt bietet dazu aktuell ein Antragsformular, damit derartige Anträge unkompliziert gestellt werden können. Aber auch formlose Anträge bleiben weiterhin möglich. Die Anträge können dem jeweils zuständigen Finanzamt sowohl per E-Mail als auch per Post oder Fax übersandt werden.

Das Finanzministerium bittet um Verständnis, wenn sich die Bearbeitung des jeweiligen Antrags aufgrund der zu erwartenden hohen Anzahl der Anträge verzögert oder das Finanzamt noch notwendige Rückfragen stellt. Die Anträge sollten deshalb nicht nur mit der Coronakrise begründet werden, sondern vor allem deren konkrete Auswirkung im jeweiligen Einzelfall schildern. Stundungsanträge sollten frühestens vier Wochen vor Fälligkeit der jeweiligen Zahlung beim Finanzamt gestellt werden, weil vorher eine Bearbeitung aus technischen Gründen nicht möglich ist.



Erstattung von Umsatzsteuersondervorauszahlungen

Sofern ein Unternehmer unter Darlegung seiner Verhältnisse nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der aktuellen Coronakrise betroffen ist, kann die Sondervorauszahlung für Umsatzsteuer für das Jahr 2020 auf Antrag (z.B. bis auf Null) beim Finanzamt herabgesetzt werden. Dies kann zur Erstattung der bereits entrichteten Sondervorauszahlungen führen. Der Antrag kann formlos oder über Elster an das zuständige Finanzamt übermittelt werden. Ergibt sich die Betroffenheit nicht unmittelbar aus dem ausgeübten Gewerbe, sollte diese im Antrag nachvollziehbar erläutert werden.

Quelle: Finanzministerium Sachsen-Anhalt

Beiträge für Berufsgenossenschaften

Zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise bietet die Mehrheit der Berufsgenossenschaften Mitgliedsunternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Not geraten sind, schnelle und unbürokratische Hilfe an. Angeboten wird beispielsweise die Stundung oder auch Ratenzahlung von Beiträgen bzw. Vorschüssen.

Sozialversicherung

Der GKV-Spitzenverband teilt nun in dem beigefügten Rundschreiben mit, dass hinsichtlich der Beiträge für die Beitragsmonate Januar und Februar 2021 davon auszugehen ist, dass den vom Shutdown betroffenen Unternehmen die Wirtschaftshilfen in Form der Überbrückungshilfe III erst im März 2021 zufließen werden. Daher werden den vom Shutdown betroffenen Unternehmen, die sich aufgrund des noch ausstehenden Zuflusses der Wirtschaftshilfen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, die Beiträge für die Monate Januar und Februar 2021 unter den gleichen Voraussetzungen gestundet, wie dies bereits für die Beiträge für die Monate November und Dezember 2020 praktiziert wurde (d.h. längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats März 2021). Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist wieder mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen.

Rundfunkbeitrag

Für Unternehmen, die von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen sind, kann der Rundfunkbeitrag erlassen werden. Inwieweit eine Anpassung, Stundung oder befristete Befreiung von den Beiträgen in Frage kommt, wird auf Antrag von Betriebsinhabern, die von der Corona-Krise betroffen sind, individuell entschieden.

Laut dem Zentralverband des Deutsche Bäckerhandwerk muss dem Beitragsservice

  • schriftlich per Brief oder Fax an ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln
  • formlos
  • unter Verweis auf die besondere Lage aufgrund von Corona
  • unter Aufzählung der betroffenen Betriebsstätten/Filialen

die vorübergehende Schließung mitgeteilt und darauf beruhend die Aussetzung der Beitragspflicht beantragt werden.